BERLIN. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. „Das ist für mich eine absolute rote Linie. Die CDU hat eine antifaschistische und antitotalitäre DNA“, sagte sie dem Portal Web.de. „Für uns stehen die Menschenwürde und das christliche Menschenbild im Zentrum.“
Die CDU sei „entstanden aus den Trümmern der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft“. Deswegen sei die Vorstellung, ihre Partei könne mit „Rechtsextremisten“ zusammenarbeiten, „abwegig“. Sie verteidigte allerdings, daß die Union in der vergangenen Woche Anträge und einen Gesetzentwurf zur Migrationspolitik eingebracht habe. „Mein Eindruck ist, daß die inhaltliche Wende in der Migrationspolitik von der Mehrheit der Menschen in der Partei, aber auch im ganzen Land mitgetragen wird.“
Prien: „Die Bilder von geifernden AfD-Abgeordneten waren furchtbar“
Empört zeigte sie sich, daß die Sozialdemokraten die CDU nun in die rechte Ecke schieben wollten. „Ich erlebe jetzt, daß CDU-Mitglieder an Wahlkampfständen in die Nähe von Nazis gerückt werden.“ Dies sei ein „infamer Vorwurf“, der sie empöre. Zugleich betonte Prien: „Die Bilder von geifernden AfD-Abgeordneten waren furchtbar.“
Daß der Publizist Michel Friedman die CDU verlassen habe, tue ihr „persönlich unendlich leid“. Alle, die es nun mit dem Land gut meinten, „müssen jetzt aufeinander zugehen“, forderte die CDU-Politikerin aus Schleswig-Holstein. „Es braucht eine Vertrauensbasis, um nach dem 23. Februar zu einer stabilen Regierung zu kommen und eine Politikwende umzusetzen.“
CDU ist Ziel von Angriffen
Prien verwies dabei auch auf die schwarz-grüne Landesregierung in ihrer Heimat. „In Schleswig-Holstein haben wir am vergangenen Mittwoch in der Koalition mit den Grünen sehr ernsthaft über eine Antisemitismusklausel im Förderrecht diskutiert.“ Dies habe ihr durch die schweren Tage geholfen.
Seit zwei gemeinsamen Abstimmungen von Union, AfD, BSW und Teilen der FDP sieht sich die Union verstärkten Angriffen von Linksextremisten ausgesetzt. So wurden Geschäftsstellen der Partei gestürmt, es kam zu Farbanschlägen und auch Morddrohungen. In Hamburg mußte die CDU laut eigener Aussage auch Infostände absagen. Der CDU-Chef in der Hansestadt, Dennis Thering, wurde nach Angaben der Partei ebenfalls attackiert. (ho)
