REGENSBURG. Die CSU hat angekündigt, gegen Betrug mit Bezahlkarten für Asylbewerber vorgehen zu wollen. Kaum war diese eingeführt, deckte eine Undercover-Reportage der JF eine Betrugsmasche auf. Linke Netzwerke unterstützen Migranten dabei, die Bezahlkartensysteme der Bundesländer zu umgehen – oft mit Unterstützung lokaler Asylprofiteure. Technische Maßnahmen und strafrechtliche Konsequenzen sollen solche Umgehungen künftig unmöglich machen.
Mit der Bezahlkarte erhalten Asylbewerber einen Teil ihrer staatlichen Leistungen in Form eines monatlichen Guthabens von bis zu 563 Euro. Die Karte kann vor allem in Supermärkten und Drogerien genutzt werden, während Barabhebungen auf maximal 50 Euro pro Monat begrenzt sind. Ziel der Regelung ist es, eine zweckentfremdete Nutzung der Gelder, beispielsweise für Überweisungen ins Heimatland, zu verhindern.
Doch linke Organisationen versuchen, das zu unterlaufen, indem sie Asylbewerber auf Flugblättern in verschiedenen Sprachen dazu aufrufen, mit ihrer Bezahlkarte in Supermärkten Gutscheine zu erwerben. In von diesen Gruppen eingerichteten Wechselstuben können sie diese dann in Bargeld umtauschen.
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Umgehungsindustrie soll unterbunden werden
In einem Strategiepapier für die Klausurtagung im Kloster Seeon äußert sich die CSU deutlich: „Wir werden entschieden verhindern, daß sich eine linke Umgehungsindustrie etabliert, die den Zweck der Bezahlkarte ad absurdum führt.“ Auch Kreisgeschäftsstellen der Grünen seien laut CSU als Orte solcher „Tauschbörsen“ ins Visier geraten.
Um den Mißbrauch der Bezahlkarte zu unterbinden, plant die CSU, den Kauf von Gutscheinen technisch zu blockieren. Darüber hinaus soll der Betrieb von „Tauschstuben“ strafrechtlich verfolgt und ordnungsrechtlich untersagt werden können. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte gegenüber der Presse: „Bezahlkarte und Bargeld schließen sich aus!“ (rr)
