BRÜSSEL. Die Europäische Kommission hat ein Verfahren gegen die Videoplattform TikTok eingeleitet. Hintergrund ist die mittlerweile annullierte Präsidentschaftswahl in Rumänien und der Verdacht, daß ausländische Akteure Einfluß auf das Wahlergebnis genommen haben könnten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte am Dienstag, es gebe „erhebliche Hinweise darauf, daß TikTok zur Einmischung in die rumänischen Wahlen genutzt wurde“. Die EU will nun prüfen, ob die Plattform gegen geltende Vorschriften verstoßen hat, insbesondere gegen das Verbot, politische Werbung zu finanzieren oder zu verbreiten.

Im ersten Wahlgang der rumänischen Präsidentschaftswahl, der später annulliert wurde, hatte der prorussische Kandidat Calin Georgescu überraschend die meisten Stimmen erhalten. Georgescu nutzte die chinesische Plattform intensiv für seinen Wahlkampf und sprach sich dort unter anderem für ein Ende der Unterstützung der Ukraine aus. Die Kommission untersucht nun, ob TikTok eigene Richtlinien in Rumänien korrekt angewandt hat und ob die Algorithmen der Plattform Georgescu einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft haben.

Aggressive Einmischung Rußlands

Das Büro des scheidenden Präsidenten Klaus Iohannis verwies auf Berichte des rumänischen Geheimdienstes, die massive Cyberangriffe sowie den Einsatz von „manipulierten“ Influencern dokumentieren. Mehr als 85.000 Cyberattacken seien registriert worden, verbunden mit aggressiver Einmischung Rußlands in Form von Hackerangriffen, Datenlecks und Sabotageakten. Infolgedessen hatte das Oberste Gericht Rumäniens die erste Wahlrunde für ungültig erklärt und die Stichwahl abgesagt. Eine Wiederholung der Wahl steht noch aus und muß von der Regierung terminiert werden.

Von der Leyen betonte, daß der Schutz demokratischer Prozesse vor ausländischer Einflußnahme höchste Priorität habe. Online-Plattformen wie TikTok trügen hierbei eine besondere Verantwortung und müßten zur Rechenschaft gezogen werden. Sollte sich der Verdacht bestätigen, könnten auf TikTok empfindliche Geldstrafen zukommen. (rr)