Wie neutral ist der Thüringer Verfassungsschutz? Diese, für viele politisch rechts stehende Menschen in Deutschland sich fast von selbst beantwortende Frage beschäftigt seit einigen Tagen auch den bundesweiten Mainstream. Nach Medienberichten steht vor allem der Präsident der Behörde, Stephan Kramer, unter Druck.

Der Anstoß kam nicht aus den etablierten Medien selbst, sondern von dem alternativen Onlineportal Apollo News. Dieses hatte berichtet, daß das Amt bei der Einstufung der Thüringer AfD als „gesichert rechtsextrem“ im Jahr 2021 ein internes Ergänzungsgutachten außer Acht gelassen hatte, das möglicherweise zu einem anderen Ergebnis geführt hätte.

Mehr noch: Der Autor des Gutachtens soll später beim Personalreferat des Thüringer Innenministeriums angegeben haben, Kramer habe ihm körperliche Gewalt angedroht. Diesem Vorwurf ist nach Informationen der Thüringer Allgemeinen im Verfassungsschutz selbst nie weiter nachgegangen worden.

„El Presidente“ und sein Amt

Wenn „El Presidente“ den politisch gewollten Kampf gegen die AfD auch körperlich austragen will, zur Not auch, indem er einem ihrer „Verteidiger“ mehr als nur auf die Finger haut – oder dies zumindest androht – ist die Motivation, dem nachzugehen, möglicherweise auch nicht ganz so hoch.

Der Staatssekretär im Thüringer Innenministerium, Udo Götze, betont zuletzt jedenfalls, Entscheidungen im Verfassungsschutz seien „nicht infolge parteipolitischer Vorgaben getroffen worden“. Maßgeblich für die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ seien deren Verstöße gegen die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip gewesen.

Treffen sich Martin Sellner und Stephan Kramer…

Es ist nicht das erste Mal, daß Kramer wegen Vorwürfen gegen seine Person und Amtsführung negativ in die Schlagzeilen gerät. Im Februar 2019 berichtete die Welt über ein Foto, das den obersten Thüringer Verfassungsschützer mit Mitgliedern der russischen Rockerbande „Nachtwölfe“ zeigt. Bei diesen handelt es sich sozusagen um eine Hardcorevariante der „Hells Angels“. Also um Leute, denen andere Menschen allenfalls aus Angst „Guten Tag“ sagen.

Damals wurde eine Sicherheitsüberprüfung Kramers veranlaßt. Dieser dementierte auf Anfrage weitere Kontakte zu der russischen Gruppe gehabt zu haben. Hätte sich der VS-Chef mit Persönlichkeiten der politischen Rechten ablichten lassen, wäre wahrscheinlich mehr passiert. Man stelle sich nur einmal vor, es würde ein Bild existieren, auf dem der „Pate“ des Thüringer Verfassungsschutzes mit Martin Sellner zu sehen gewesen wäre…

Der kleine „Drecksack“-Anfall des Linken-Chefs van Aken

Man muß seine Freunde als deutscher Beamter eben mit einer gewissen Sorgfalt wählen. Gute Verbindungen zu Motorradgangs sind okay. Noch besser aber ist ein enger Draht zu den Medien. Laut Apollo News soll Kramer diese in der Vergangenheit unter anderem gepflegt haben, indem er geheime Informationen an zwei MDR-Journalisten weitergab. Ein daraus resultierendes Disziplinarverfahren wurde laut Medieninformationen inzwischen eingestellt. Eine starke Meinung gegen die AfD zu haben, schützt einen im „besten Deutschland aller Zeiten“ offenbar besser als der beste Schutzengel.

„Alle, die jetzt anfangen, über Abschiebung nach Syrien zu reden […] das sind einfach nur verkommene Drecksäcke.“
– 🏆Jan van Aken und Ines Schwerdtner, Die Linke pic.twitter.com/IY200CS5Kt

— Nietzsche (@Nietzsxhe) December 9, 2024

Bei den Angehörigen der AfD handelt es sich schließlich um „verkommene Drecksäcke“. So drückte es zumindest der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, dieser Tage vor deutschen Medienvertretern aus. Anlaß für die Pöbel-Attacke des Linken-Chefs war der Sturz des syrischen Diktators Baschar al-Assad – und die dadurch verursachte Debatte über die Rückführung der aus Syrien stammenden „Kriegsflüchtlinge“.

Der Begriff „Kriegsflüchtling“ ist für Linke nur ein angenehmes Label

Für den Sozialisten war die Eroberung der syrischen Hauptstadt, durch islamistische Milizen, ein „Tag der Freude“. Aber: „Alle, die jetzt anfangen, über Abschiebungen nach Syrien zu reden, sind einfach nur, und entschuldigen Sie die Wortwahl, das sind einfach nur verkommene Drecksäcke,“ sagte van Aken. Der Politiker war offenbar voller Wut darüber, daß diejenigen, die aufgrund ihres Glaubens vor Assad fliehen mußten, nach dessen Entmachtung in ihre Heimat zurückkehren könnten.

Der Begriff des „Kriegsflüchtlings“ ist für Linke eben mehr ein gut funktionierendes Label, das Menschen aus aller Welt eine unkomplizierte Einwanderung und ein langes Bleiberecht in der Bundesrepublik verschaffen soll, als daß es irgendetwas damit zu tun hätte, warum diese Menschen tatsächlich in Deutschland sind.