BERLIN. Erstmals hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur sogenannten „Schwachkopf“-Affäre geäußert. Der Politiker sagte im „Bericht aus Berlin“, daß seine Anzeige wegen des „Schwachkopf-Memes“ lediglich der Auslöser für die Maßnahme gegen den 64jährigen gewesen sei. „In der Mitteilung der Polizei wurde von rassistischen oder antisemitischen Hintergründen gesprochen. Daher gehe ich davon aus, daß meine Anzeige nur den Anstoß gegeben hat“, betonte der frisch nominierte Kanzlerkandidat seiner Partei.

Tatsächlich habe es einen zusätzlichen Anfangsverdacht der Volksverhetzung gegeben, weswegen die Hausdurchsuchung auch nicht zufällig auf den „Aktionstag gegen antisemitische Hasskriminalität im Internet“ gefallen sei. Aber ein vom Rentner ebenfalls geteiltes „Kauft nicht von Juden“-Bild war laut Polizei und Staatsanwaltschaft ausdrücklich gar nicht Grund für die Razzia.

„Natürlich ist jetzt ‚Schwachkopf‘ nicht die schlimmste Beleidigung, die jemals ausgesprochen wurde“ – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck äußert sich zur Diskussion um seine Strafanzeige mit anschließender Hausdurchsuchung. #bdk50 pic.twitter.com/1q7htRw0gG

— Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) November 17, 2024

Habeck ist Anzeigenhauptmeister

Schon zu Beginn der Legislaturperiode habe er sich entschieden, Beleidigungen und Bedrohungen konsequent zur Anzeige zu bringen. Diese würden durch externe Agenturen geprüft, und in diesem Fall habe die bayerische Polizei den Fall weiterverfolgt. Dabei räumte der Vizekanzler ein: „Natürlich ist ‘Schwachkopf’ nicht die schlimmste Beleidigung, die es je gab.“

Die Durchsuchung basierte auf den Paragraphen 185 und 188 des Strafgesetzbuches, die Beleidigung betreffen – also dem von der Union-SPD-Koalition unter Angela Merkel eingeführten von Kritikern so bezeichneten „Majestätsbeleidigungs-Paragraphen“. Dieser stellt Beleidigungen von Politikern unter strenge Strafen.

Habeck hatte den Strafantrag persönlich unterschrieben, wie die Staatsanwaltschaft bestätigte. Und das war längst nicht der einzige. Ein ganzes Anwaltsteam durchforstet im Namen Habecks täglich soziale Netzwerke, immer auf der Suche nach mutmaßlichen Beleidigungen. Mehr als 80o Strafanzeigen wurden so erstattet, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner hervorgeht, über die die JUNGE FREIHEIT exklusiv berichtet hatte. (rr)