BERLIN. Auf ihrer Migrationskonferenz im Paul-Löbe-Haus im Bundestag hat die SPD den Terroranschlag von Mannheim weitgehend ausgeblendet. Einen Tag nach dem Tod des Polizisten Rouven L. spielte die Gefahr des Islamismus nach einem Bericht der Welt keine Rolle. Vielmehr warnten die prominenten Redner, darunter SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, vor einer „Spaltung des Landes“ und den Gegnern der Zuwanderungspolitik.
Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), sprach sich auf der Konferenz deutlich gegen Abschiebungen nach Syrien aus. Rückführungen dorthin seien unmöglich, „wenn dort Schlächter wie Assad herrschen“. Auch Verwaltungsgerichte würden dies nicht mitmachen. Nach einem neuen Gesetz der Ampel muß jeder Migrant vor seiner Abschiebung einen Rechtsanwalt erhalten, der gegen die Ausschaffung klagen kann.
FDP will „positives Migrationsnarrativ“ verbreiten
Der FDP-Politiker sieht die Lösung für die Kritik an der Flüchtlingspolitik in der „angespannten Debatte“ darin, ein „positives Migrationsnarrativ“ in der Gesellschaft zu verbreiten. Er berichtete, daß er aktuell versuche, mehr junge Menschen aus Usbekistan und Kirgistan zur Einwanderung nach Deutschland zu bewegen. In Usbekistan leben mehr als 90 Prozent Muslime. In Kirgistan sind es 75 Prozent, islamische Fundamentalisten verüben Anschläge.
Stamp begründete sein Vorgehen so: „Diese Länder haben einen großen Überschuß an jungen Menschen, da nehmen wir niemandem etwas weg.“ Sehr wichtig sei ihm auch die Zusammenarbeit mit Marokko.
Warum die Ministerin „Mannheim“ erwähnt
Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) forderte in ihrer Rede im Paul-Löbe-Haus laut dem Bericht, daß Deutschland weiterhin viele Menschen aus Syrien, Afghanistan und anderen Ländern als Asylsuchende aufnehme. Es gelte, das Ungleichgewicht zwischen den Hauptaufnahmeländern im Globalen Süden und den Ländern im Globalen Norden „zu verringern, anstatt diese noch stärker zu belasten“.
Schulze verwendete das Wort „Mannheim“ im Gegensatz zu ihren Vorrednern einmal: Sie erzählte, ein ausgebildeter Sanitär- und Klimatechniker aus Marokko sei mithilfe ihres Ministeriums nach Mannheim vermittelt worden. (fh)
