ROSTOCK. Die Hansestadt Rostock hält trotz Kritik an der ausgeschriebenen Stelle für „Remigration“ fest. Bereits seit 2017 verwende die Verwaltung den Begriff, hieß es aus dem Rathaus. Darunter seien freiwillige Rückkehrangebote wie auch Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern zusammengefaßt. „Der Begriff Remigration triggert gerade sehr viele Menschen, weil er von Rechtsextremisten umgedeutet wird“, teilte die Stadt mit. „Sie wollen das Wort aus ideologischen Gründen vereinnahmen und umdeuten und meinen damit Pläne, Menschen zu deportieren oder zu Hunderttausenden aus Deutschland zu vertreiben.“
Allerdings sei „Remigration“ auch „seit jeher ein Standardbegriff der Migrationsforschung“. Der „Mißbrauch“ des Begriffs durch vermeintliche Rechtsextremisten „sollte daher nicht dazu führen, die Arbeit der Verwaltung mit den rechtsextremen Absichten gleichzusetzen“.
Rostocks Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger (Linkspartei) versicherte zudem, „die Hanse- und Universitätsstadt Rostock steht für eine offene Willkommenskultur, für Diversität und Integration“. Bestrebungen, Millionen Personen aufgrund ihres Migrationshintergrundes auszuweisen, lehne sie ab. Dem „stellen wir uns entschlossen und mit aller Kraft entgegen“.
Remigration: AfD lobt, SPD tobt
Zuvor hatte der Vorgang in Mecklenburg-Vorpommern für Aufsehen gesorgt. So hatte der AfD-Fraktionsvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer, die Stellenausschreibung gelobt. „Die Hansestadt Rostock mit der linken Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger geht mit gutem Beispiel voran und hilft dabei, den Begriff aus der linken Tabuzone zu holen.“ Er freue sich, daß der Begriff „Remigration“ in der Öffentlichkeit stehe und „über eine rationale Migrationspolitik diskutiert“ werde.
Die politischen Forderungen hinter dem Begriff umfassen laut Kramer „eine strenge Grenzpolitik, eine Reform des Staatsbürgerschafts- und Asylrechts, die Abschiebung von illegalen Migranten, eine Leitkultur und Rückkehranreizen“. Es sei ein Paradigmenwechsel einer jahrzehntelang verfehlten Migrationspolitik.
Kritik an der Entscheidung äußerte die SPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern. „Man darf dieser rechtsextremen Strategie der Tarnung nicht auf den Leim gehen“, bemängelte der Fraktionsvorsitzende Julian Barlen und zog einen Vergleich zur Zeit des Nationalsozialismus: „So wie der Begriff ‘Sonderbehandlung‘ im Dritten Reich für Massenmord eingesetzt wurde, meinen auch die heutigen Rechtsextremen mit ‘Remigration‘ nicht rechtmäßige Abschiebungen, sondern schlichtweg die Vertreibung mißliebiger Personen.“ (sv)
