PARIS. Die französische Regierung hat im Parlament die Mehrheit für ein neues Einwanderungsgesetz erhalten. Der Senat und die Nationalversammlung stimmten der Regelung am Dienstagabend zu.
Das Gesetz sieht vor, daß Einwanderer später als bisher Sozialleistungen wie Wohnzuschüsse oder Familiengeld erhalten. Anders als zuvor geplant sollen illegale Einwanderer, die in Berufen mit Personalmangel arbeiten, nicht automatisch einen vorübergehenden Arbeitstitel erhalten.
Zudem sollen Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft ihren französischen Paß entzogen bekommen, wenn sie Straftaten gegen Ordnungskräfte begehen. Der irreguläre Aufenthalt im Land wird wieder strafbar werden – eine Regelung, die der ehemalige linke Präsident François Hollande einst abgeschafft hatte.
📺 La Macronie est en train d’imploser. Le #PJLimmigration sonne la fin du « En même temps ». De A à Z, cette séquence aura été l’un des plus grands fiascos du gouvernement. pic.twitter.com/eBkWOqHnmT
— Edwige Diaz Ⓜ️ (@diaz_edwige) December 20, 2023
„Einwanderung in unser Sozial- oder Gesundheitssystem“
Ursprünglich hatte die Macron-Regierung eine deutlich liberalere Gesetzesänderung vorgesehen. So sollte etwa die staatliche Gesundheitsvorsorge für Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus erhalten bleiben. Die konservativen Les Républicains (LR) und der rechte Rassemblement National (RN) plädieren jedoch für einen reinen Notfalldienst, wie die Tagesschau berichtet. „Was wir heute ertragen müssen, ist eine Art Einwanderung in unser Sozial- oder Gesundheitssystem“, sagte der Fraktionschef des LR, Olivier Marleix. „Die Aussicht darauf, sich in Frankreich behandeln zu lassen, ist durchaus ein Grund, aus dem Menschen kommen.“
Der linke Flügel der Regierungspartei Rennaissance lehnt das nun verabschiedete Gesetz ab. Gesundheitsminister Aurélien Rousseau reichte Medienberichten zufolge seinen Rücktritt ein. Derzeit ist noch unklar, ob Premierministerin Élisabeth Borne den Rücktritt annehmen wird. (lb)
