Anzeige
Anzeige
Werner Patzelt, Deutschlands blaues Wunder, AfD

Anklage gegen Antirassismus-Verein: Hanau-Anschlag: Politikerin muß vor Gericht

Anklage gegen Antirassismus-Verein: Hanau-Anschlag: Politikerin muß vor Gericht

Anklage gegen Antirassismus-Verein: Hanau-Anschlag: Politikerin muß vor Gericht

Anklage erhoben: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 2021 bei der Gedenkveranstaltung für den Massenmord von Hanau.
Anklage erhoben: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 2021 bei der Gedenkveranstaltung für den Massenmord von Hanau.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 2021 bei der Gedenkveranstaltung für den Massenmord von Hanau. Foto: picture alliance/dpa | Boris Roessler
Anklage gegen Antirassismus-Verein
 

Hanau-Anschlag: Politikerin muß vor Gericht

Der Vorstand des von der Politik hofierten Vereins, der den Anschlag von Hanau aufarbeitet, hat Spenden in die eigene Tasche gesteckt, so die Staatsanwaltschaft. Sie erhebt auch Anklage gegen eine Politikerin.
Anzeige

HANAU. Die Staatsanwaltschaft Hanau hat Anklage wegen Untreue und Beihilfe zur Untreue gegen zwei führende Mitglieder des Hanauer „Vereins für Toleranz und Zivilcourage“ erhoben. Die beiden, eine Frau und ein Mann, sollen 24.500 Euro an Spendengeldern für sich selbst verwendet haben.

Der Verein, der auch von der Politik hofiert wurde, sollte den Anschlag vom 19. Februar 2020 aufarbeiten. Dabei hatte ein offenbar geisteskranker Mann seine Mutter, neun Gäste einer Shisha-Bar und sich selbst getötet. Der Anschlag des 43jährigen gilt in Deutschland als rassistischer Mord. Zu den Jahrestagen kommt regelmäßig auch bundespolitische Prominenz, um der Tat zu gedenken. 2021 sprach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Hanau vor den Bildern der getöteten Migranten.

Hanauer Politikerin unter Verdacht

Eine wichtige Rolle spielte dabei der „Verein für Toleranz und Zivilcourage“. Die beiden angeklagten Vorstandsmitglieder sollen große Teile der Spendengelder aber nicht für ihre antirassistische Arbeit verbraucht haben. Die Frau gehört einer linken Wählerinitiative an, sitzt im Stadtrat und verbrauchte mutmaßlich veruntreutes Geld für ihren Wahlkampf in Hanau.

An einer im Juli 2020 eingegangenen Spende des Hanauer Unternehmens Heraeus über rund 40.000 Euro soll sich das Duo bereichert haben. Von August 2020 bis Januar 2021 habe der angeklagte Mann mit 20 Überweisungen insgesamt 24.500 Euro seiner Familie und Vereinsmitgliedern zukommen lassen, obwohl er gewußt habe, daß diese keinen Anspruch auf das Geld hatten.

Rücktritt abgelehnt

Außerdem habe der Beschuldigte zwischen Februar und September 2021 vom Vereinskonto insgesamt 1.050 Euro abgehoben. Belege für eine Verwendung für Vereinszwecke fehlten.

Auch der Kommunalpolitikerin habe er Geld zur Verfügung gestellt. Neun Überweisungen habe die Frau von dem von ihr mitgeführten Verein erhalten, so die Staatsanwaltschaft. Eine zehnte Überweisung ging an einen Unbeteiligten, von dem die Politikerin das Geld dann verlangt habe.

Insgesamt geht es in dem Verfahren um 35 Fälle von Veruntreuung. Dabei werfen die Ankläger der Politikerin elf Mal Beihilfe vor. Sie weigert sich bisher, von ihrem Posten in der Stadtverordnetenversammlung zurückzutreten. Dies hatten gestern die Hanauer Koalitionsparteien SPD, CDU und FDP gefordert. (fh)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 2021 bei der Gedenkveranstaltung für den Massenmord von Hanau. Foto: picture alliance/dpa | Boris Roessler
Anzeige
Anzeige

Der nächste Beitrag

aktuelles