MINNESOTA. Im Prozeß um den Tod von George Floyd haben die Geschworenen am Dienstag den ehemaligen Polizisten Derek Chauvin in allen drei Anklagepunkten schuldig gesprochen. Der 45jährige war wegen Mordes zweiten Grades ohne Vorsatz (bis zu 40 Jahre Haft), Mordes dritten Grades (bis zu 25 Jahre Haft) und Totschlags zweiten Grades (bis zu zehn Jahre Haft) vor Gericht gestellt worden. Damit droht ihm eine lange Haftstrafe. Das genaue Strafmaß wird erst später von Richter Peter Cahill festgelegt.
Unmittelbar nach dem Urteil wurde Chauvins Kaution widerrufen. Beamte führten ihn mit auf dem Rücken gefesselten Händen aus dem Gerichtssaal. Jubel und hupende Autos waren außerhalb des Hennepin County Gerichtshauses zu hören, als das Urteil verlesen wurde. Die Jury brauchte laut „Fox News“ etwa zehn Stunden und 20 Minuten, um zu einer Entscheidung zu kommen. Chauvins Verteidigung kann noch Berufung gegen das Urteil einlegen.
Neues Gesetz bereits auf dem Weg
Im Anschluß rief Präsident Joe Biden laut dem Bericht die Familie Floyds an und versprach, sich für den „George Floyd Justice in Policing Act 2021“ einzusetzen. Dem Gesetzesentwurf war bereits im Repräsentantenhaus mit knapper Mehrheit zugestimmt worden, im Senat wird darüber noch gestritten. Laut dem Papier soll unter anderem „die Rechenschaftspflicht für Fehlverhalten der Strafverfolgungsbehörden“ erhöht und „ein Rahmen zur Verhinderung und Behebung von ‘Racial Profiling’ durch Strafverfolgungsbehörden“ geschaffen werden. Polizeibeamte sollen mehr Antirassismus-Schulungen absolvieren und ein „nationales Register, um Daten über Beschwerden und Aufzeichnungen über polizeiliches Fehlverhalten zu sammeln“, soll eingerichtet werden.
Vizepräsidentin Kamala Harris, die das Gesetz mitverfaßt hat, sagte nach der Jury-Entscheidung: „Heute spüren wir einen Seufzer der Erleichterung. Dennoch kann es den Schmerz nicht wegnehmen. Ein Maß an Gerechtigkeit ist nicht dasselbe wie richtige Gleichheit. Dieses Urteil bringt uns einen Schritt näher, aber Tatsache ist, daß wir noch Arbeit vor uns haben. Wir müssen das System immer noch reformieren.“ (ha)
