BERLIN. Deutsche Behörden haben 2020 fast 430 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen und damit mehr als 2019. Im vergangenen Jahr flossen 427,4 Millionen Euro auf ausländische Konten, während es 2019 rund 398 Millionen Euro waren, teilte das Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage der AfD mit, über die die Nachrichtenagentur dpa berichtet.
Vor fünf Jahren hatte die Summe noch bei 261 Millionen Euro gelegen, in den Folgejahren schwankte sie. Empfänger können Kindergeld auch für ihren Nachwuchs im Ausland erhalten, wenn die Eltern oder andere Sorgeberechtigte in Deutschland leben oder arbeiten. Dies regeln EU-Gesetze oder Vereinbarungen mit einzelnen außereuropäischen Staaten wie etwa Marokko, Türkei oder Serbien.
Laut Bundesfinanzministerium zahlten die deutschen Behörden im Dezember 2020 die Sozialleistung für 330.063 Kinder im Ausland. Die Zahl stieg in den vergangenen Jahren um mehr als 100 Prozent. 2019 war Kindergeld für rund 310.000 Heranwachsende mit einem Wohnsitz außerhalb Deutschlands gezahlt worden, hatte eine Anfrage der JUNGEN FREIHEIT an die Bundesagentur für Arbeit ergeben. Etwa 34.000 von ihnen besaßen die deutsche Staatsbürgerschaft.
EU-Kommission klagt gegen Österreich-Regelung
Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, René Springer, mahnte gegenüber der dpa, in einigen osteuropäischen Ländern entspreche die deutsche Unterstützungsleistung für zwei Kinder einem Monatslohn. „Das schafft Anreize zur Einwanderung in unsere Sozialsysteme, die mit der Kindergelderhöhung noch weiter verstärkt werden. Um das zu verhindern, fordern wir als AfD-Fraktion die Bundesregierung auf, das Kindergeld auf die Lebenshaltungskosten vor Ort abzusenken.“
Ein solches Gesetzespaket war in Österreich 2019 in Kraft getreten. Beispielsweise erhalten seither dort lebende Ungarn, Rumänen oder Polen weniger Zuwendungen, wenn deren Kinder in ihren Heimatländern leben. Die EU-Kommission ging im Mai 2020 allerdings rechtlich gegen die Regelung vor und verklagte Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Gesetze seien diskriminierend und verstießen somit gegen EU-Recht. (ls)
