PARIS. Die französische Regierung plant, sogenannte „Jungfräulichkeits-Atteste“ zu verbieten. Das Vorhaben soll Teil eines Maßnahmenpakets gegen „radikalen Islamismus“ sein. Ärzte, die solche Bescheinigungen ausstellen, sollen künftig zu Geldstrafen von bis zu 15.000 Euro oder zu Haftstrafen verurteilt werden. Das geht aus einem Gesetzesentwurf hervor, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Samstag ein Gesetz angekündigt, das auf die Bekämpfung religiöser „Separatismen“, insbesondere radikale Formen des Islams abzielt. „Das Problem ist eine Ideologie, die behauptet, ihre eigenen Gesetze sollten denen der Republik überlegen sein“, kritisierte der Präsident laut Süddeutscher Zeitung.

Macron will Kinder vor „Indoktrinierung“ schützen

Das Land habe das Problem aber selbst verschuldet, da es eine „Ghettoisierung“ zugelassen habe, bei der ganze Bevölkerungsgruppen nach Herkunft und sozialem Milieu getrennt und ausgesperrt worden seien, mahnte Macron.

Das neue Gesetz sieht die Abschaffung des Rechts auf Hausunterricht vor. Dadurch werde verhindert, daß die Bildung der Kinder und Jugendlichen zu sehr vom nationalen Lehrplan abweiche und sie „indoktriniert“ würden. Die Schulen seien „das Herz des Säkularismus, wo Kinder zu Bürgern“ würden. Die neuen Bestimmungen sehen zudem vor, daß jedes Kind ab einem Alter von drei Jahren eine französische Bildungseinrichtung besuchen soll, berichtete die Süddeutsche Zeitung.

Imame sollen in Frankreich ausgebildet werden

Zudem sollen Imame während des Fastenmonats Ramadan künftig nicht mehr aus dem Ausland geholt. Stattdessen sollen sie in Frankreich ausgebildet werden. Vom Staat unterstützte Verbänden sollen zudem ihr Führungspersonal und ihre Ausgaben offenlegen.

In den vergangenen Jahren sind in Frankreich immer wieder islamistische Terroranschläge verübt worden. So töteten radikale Mosleme 2015 zwölf Menschen in den Redaktionsräumen der Satirezeitschrift Charlie Hebdo. Das Magazin hatte zuvor Karikaturen veröffentlicht, die den islamischen Propheten Mohammend zeigten. (zit)