BERLIN. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat sich gegen ein Verbot der Reichsflagge ausgesprochen. „Die Reichsflagge mit Hakenkreuz ist verboten“, sagte Oppermann gegenüber der Rheinischen Post. Auch ohne Hakenkreuz sei sie ein Symbol des Rechtsextremismus. „Aber alle Varianten und Spielarten dieser Flagge strafbewehrt zu verbieten wäre unverhältnismäßig und kein geeignetes Instrument zur Bekämpfung rechten Gedankengutes.“
Auf Videos war zu sehen, wie etwa 300-400 Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung über eine Absperrung kletterten und sich auf der Treppe zum Reichstag versammelten. Dabei trugen einige von ihnen die Flagge des Kaiserreichs. Aber auch die Flaggen der USA, der Türkei und andere Symbole waren auf der Versammlung zu sehen.
Steinmeier: „Angriff auf das Herz unserer Demokratie“
Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) nannte die Bilder beschämend. „Das darf nicht wieder passieren“, mahnte er. Es sei jedoch zu keinem Zeitpunkt so gewesen, daß das Parlament ungeschützt war. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sagte in einem Interview mit der ARD-„Tagesschau“: „Ich finde das verabscheuungswürdig, was da geschehen ist.“ Bundespräsident Steinmeier sprach von einem „Angriff auf das Herz unserer Demokratie.“ Er möchte heute außerdem die drei Polizisten ehren, die zuerst gegen die Demonstranten, die widerrechtlich die Treppe des Parlamentsgebäudes betreten hatten, vorgegangen waren.
Die Reichsflagge geht auf das Deutsche Kaiserreich zurück. Schwarz und Weiß repräsentiert dabei das Königreich Preußen, Rot und Weiß waren die Farben der Hanse. Bei der Reichsgründung 1871 entstand aus der Kombination die Reichsflagge, die ab 1892 auch offiziell verwendet wurde. Die Hakenkreuzfahne nutzt ebenfalls die drei Farben. Bereits seit 1867 wurde eine schwarz-weiß-rote Fahne auf Kriegsschiffen des Norddeutschen Bundes verwendet. (jv)
