BERLIN. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dafür kritisiert, die Corona-Beschränkungen aufheben zu wollen. Er forderte die Bundesregierung auf, ein Zeichen gegen die geplanten Lockerungen zu setzen. „Mit der Entscheidung in Thüringen droht ein bundesweiter Wettlauf der Länder, der aus medizinischer Sicht katastrophal wäre“, sagte Lauterbach am Montag der Rheinischen Post.
Ramelow hatte am Samstag angekündigt, ab dem 6. Juni auf alle Corona-Schutzvorschriften in Thüringen zu verzichten. Statt landesweiter Mundschutzpflicht und Regeln zum Mindestabstand, wolle er regionale Maßnahmen umsetzen, die vom Infektionsgeschehen abhängig sein sollen.
Lauterbach mahnte Ramelow, seine Entscheidung zu überdenken. Die Situation bedürfe weiterhin strenger Vorsichtsmaßnahmen. Ramelow setze die erzielten Erfolge bei der Ausbreitungsbekämpfung fahrlässig aufs Spiel. „Er hinterläßt damit den Eindruck, als knicke er als Ministerpräsident vor Aluhüten und rechtsradikalen Schreihälsen ein“, sagte Lauterbach der Nachrichtenagentur dpa.
Verantwortung liege bei den Bürgern
Mario Voigt, Fraktionschef der CDU Thüringen, hingegen befürwortete Ramelows Pläne einerseits. „Die Bürger wollen Normalität und verhalten sich verantwortungsvoll“, zeigte er sich am Samstag optimistisch. Jedoch brauche auch es weiter Schutzvorkehrungen, um eine zweite Pandemiewelle zu verhindern.
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann (CDU), sprach sich gegen die angekündigten Lockerungen aus. „Nur dank Disziplin bei den Schutzmaßnahmen sind Lockerungen möglich. Was passiert, wenn diese schleift, zeigen die Vorfälle vom Wochenende. Nur ein Infizierter, kein Abstand, keine Masken, schon ist der Ausbruch da. Die Pläne von Ramelow sind verantwortungslos“, schrieb sie auf Twitter.
Nur dank Disziplin bei den Schutzmaßnahmen sind Lockerungen möglich. Was passiert, wenn diese schleift, zeigen die Vorfälle vom Wochenende. Nur ein Infizierter, kein Abstand, keine Masken, schon ist der Ausbruch da. Die Pläne von #Ramelow sind Verantwortungslos.
— Gitta Connemann (@gitta_connemann) May 25, 2020
AfD-Fraktionsvize im Bundestag, Sebastian Münzenmaier, betonte gegenüber der Welt, Ramelow setze das um, was die AfD schon seit Wochen fordere. „Als freiheitliche Fraktion und Partei glauben wir an die Eigenverantwortung unseres Volkes und sind der Überzeugung, daß die momentanen Infektionszahlen die unglaublich harten Maßnahmen nicht rechtfertigen“, sagte er. (zit)