ROM. Italien und Libyen haben im Kampf gegen illegale Einwanderung ein Ende des EU-Waffenembargos für Libyen gefordert. „Libyen zahlt den Preis eines Embargos, das es ihnen nicht erlaubt, seine Mittel für die Küstenwache und den Grenzschutz zu stärken“, zitierte die italienische Tageszeitung Libero den libyschen Innenminister Ahmed Maitig aus einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen Matteo Salvini (Lega) in Rom. „Das ist ein ernstes Problem für uns.“
Maitig forderte mehr Unterstützung für die libyschen Einsatzkräfte. Das Verbot müsse aufgehoben werden, „damit wir Menschenhandel bekämpfen und unser Territorium kontrollieren können“. Derzeit könne Libyen die „Sicherheit im Seeverkehr“ nicht garantieren. Gleichzeitig dankte er der neuen italienischen Regierung für die „Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern vor allem bei der Einwanderung“.
Mittelmeerroute militärisch zerschlagen
Dem Bericht zufolge liegt eine Vereinbarung mit Libyen auf dem Verhandlungstisch, wonach die Küstenwache die Mittelmeerroute für Einwanderer militärisch vollständig zerschlagen solle. Italien werde die Zahl der Schiffe, die es an Libyens Küstenwache liefere, von zwölf auf 17 aufstocken. Überdies wolle Salvini alle nordafrikanischen Länder besuchen, um über ähnliche Vereinbarungen zu sprechen.
Italiens Vizepremier kündigte an, das Thema der europäischen Unterstützung für Libyen zur Priorität des informellen EU-Innenministertreffens kommende Woche in Innsbruck zu machen. Das Ziel Italiens seien „null Migrantenankünfte“. Kein einziges Flüchtlingsschiff solle Italien mehr erreichen. (ls)
