BERLIN. Der designierte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat ein Maßnahmenpaket für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen angekündigt. Die Zahl der Rückführungen soll „deutlich erhöht“ werden, sagte er Bild am Sonntag.
Dazu gehöre auch eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen. „Das darf nicht ein Jahr oder länger dauern“, stellte er klar. „Bayern gehört zu den sichersten Regionen in Europa. Das muß auch für ganz Deutschland möglich sein.“
Mehr Videoüberwachung
Gegenüber Straftätern forderte der bayerische Noch-Ministerpräsident „null Toleranz“. Deutschland solle ein weltoffenes und liberales Land bleiben. „Aber wenn es um den Schutz der Bürger geht, brauchen wir einen starken Staat“, betonte er. „Dafür werde ich sorgen.“
Als konkrete Maßnahmen regte Seehofer Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten an. „Bilder aus Überwachungskameras haben schon viele Straftaten aufgeklärt.“ Auch die Kontrollen an den deutschen Grenzen müßten so lange fortgesetzt werden, bis die EU-Außengrenzen wirksam geschützt würden. (tb)
