BERLIN. Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Förderpolitik des Berliner Senats beklagt. „Der Senat fördert keine speziell gegen Linksextremismus gerichteten Projekte“, kritisierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ronald Gläser am Mittwoch. Hingegen unterstütze das Land rund fünfzig linke Vereine, die sich dem „Kampf gegen Rechts“ widmeten.
Laut den Antworten des Senats auf mehrere Anfragen Gläsers gibt das Land Berlin somit rund drei Millionen Euro jährlich für ein Programm gegen Rechtsextremismus aus. Konkret stört sich die AfD nicht nur an der Höhe der Finanzierung, sondern auch an einer ihrer Meinung nach mangelnden Evaluation. Zuletzt sei eine solche 2010 erfolgt. Zudem durch einen der linken Organisation Attac nahestehenden Professor. „Wie wäre es, wenn PriceWaterhouseCoopers oder McKinsey mal die Wirksamkeit solcher Projekte überprüfen würde“, regte Gläser an.
In einem Boot mit der „Interventionistischen Linken“
Zu den Hauptempfängern staatlicher Fördergelder gehört zum Beispiel der Verein Ariba mit seinem Projekt „Reach Out“, das in diesem Jahr 518.768,46 Euro erhielt. „Reach Out“ engagiert sich auch im Berliner Bündnis gegen Rechts, dem auch die linksextreme „Interventionistische Linke“ angehört, die maßgeblich für die Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg im Juli verantwortlich war.
Auch die Förderung des „Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrums“ (Apabiz) mit 143.000 Euro ist Gläser ein Dorn im Auge. Dabei handele es sich um „einen modernen Internetpranger gegen alles, was nur einen Millimeter rechts der CDU steht“. Die pseudowissenschaftlichen Studien des Apabiz würden nicht nur von „regierungsnahen Mainstreammedien“ aufgegriffen, sondern auch von dem linksextremen Internetportal Indymedia. Rund 60.000 Euro erhält jährlich der „Verein für kulturelle Interaktion Inssan“, den die AfD verdächtigt, mit der Muslimbruderschaft zu kooperieren. (tb)
