Heiko Maas: Facebook kritisiert geplantes Gesetz gegen Haßsprache

Facebook: Wehrt sich gegen geplantes Gesetz Foto: picture alliance / AP Images

Heiko Maas

Facebook kritisiert geplantes Gesetz gegen Haßsprache

Deutschland

29. Mai 2017

Autor: JF-Online

9 Kommentare

Facebook hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dazu aufgefordert, auf das geplante Netzwerkdurchsuchungsgesetz zu verzichten. Das Gesetz sei „ungeeignet“, um Haßsprache und Falschmeldungen zu bekämpfen, appelliert der Internetkonzern in einer Stellungnahme. Das soziale Netzwerk sieht den Staat in der Pflicht.

HAMBURG. Facebook hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dazu aufgefordert, auf das geplante Netzwerkdurchsuchungsgesetz zu verzichten. Das Gesetz sei „ungeeignet“, um Haßsprache und Falschmeldungen zu bekämpfen, appelliert der Internetkonzern in einer Stellungnahme, die der WirtschaftsWoche vorliegt. Bisher hatte sich Facebook in der Debatte um das Gesetz nicht öffentlich zu Wort gemeldet.

Das soziale Netzwerk sieht den Staat in der Pflicht, gegen Gesetzesverstöße vorzugehen. „Der Rechtsstaat darf die eigenen Versäumnisse und die Verantwortung nicht auf private Unternehmen abwälzen. Die Verhinderung und Bekämpfung von Hate Speech und Falschmeldungen ist eine öffentliche Aufgabe, der sich der Staat nicht entziehen darf“, heißt es in dem Schreiben.

Netzwerk fürchtet finanzielle Schäden

Überdies warnt Facebook vor einem „nationalen Alleingang“ und fordert eine europäische Lösung. Durch das Gesetz könnte Facebook außerdem finanzielle Schäden erleiden. „Die Höhe der Bußgelder steht außer Verhältnis zu dem sanktionierten Verhalten.“

Das Gesetz sieht Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro vor, sollten Plattformbetreiber wie Facebook oder Twitter offensichtlich strafbare Inhalte nicht rechtzeitig löschen. (ls)

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Kommentare

Erwin der Querdenker sagt:

30. Mai 2017 um 17:48 Uhr

Und dieser hohe Wert schlägt sich am Ende in riesigen Gewinnmargen (in Milliardenhöhe) nieder.

Somit zertrümmert Facebook, in vorauseilender Unterwürfigkeit, sein eigenes,
bisher sehr profitables Geschäftsmodell.
Denn grundsätzlich gibt es genauso wenig neutrale Gesinnungswächter wie es eine absolute Wahrheit aus der Sicht des menschlichen Daseins existiert. Dieses geht schon allein aus relativistischen Gründen nicht.

Was für den einen "Hass" erscheint, ist für den anderen die Wahrheit.
Wer also die abgöttisch geliebte Ideologie kritisiert ist "böse".
Auf diesem Niveau findet z. Z. die Beurteilung, eher Stigmatisierung, der Nomenklatura zu den unliebsamen, mündigen Bürgern statt, die durch ihr Aufbegehren ihren gesellschaftlichen Einfluss bedrohen.
Von Neutralität ist auch hier nichts zu spüren.

Deshalb kann in letzter Konsequenz nur eine uneingeschränkte Meinungsfreiheit die einzig richtige Lösung sein, trotz oder gerade wegen aller Bedenken.

Besonders einer Ideologie verfallene Menschen tun sich mit einer solchen Freiheit besonders schwer, glauben Sie doch an eine absolute Wahrheit ihrer nicht selten menschenverachtenden Ideologie.
Erwin der Querdenker sagt:

30. Mai 2017 um 1:53 Uhr

Facebook bekommt, trotz der sommerlichen Temperaturen in Deutschland, langsam äußerst kalte "Füße".
Droht doch der Zensurenwahn, auf den sich der Facebook-Mitinhaber, Herr Mark Zuckerberg, so geschmeidig eingelassen hat, das Geschäftsmodell von Facebook zu sprengen.
Herr Zuckerberg habe jetzt verstanden, so tönte unlängst voller Häme die Süddeutsche Zeitung.
Tatsächlich scheint man bei Facebook nichts mehr zu verstehen, weder den sozialen Aspekt, noch die Grundprinzipien der Kommunikation in einer modernen Demokratie, die ohne die Informations- und Meinungsfreiheit als zentrales, tragendes Element, nicht nicht existieren kann.
Und noch ein ganz wesentlicher Zusammenhang scheint diesen erfolgsverwöhnten Herrschaften irgendwie noch nicht so recht bewusst zu sein, der gnadenlos regelnde Markt.

Alternative Netzwerke erfreuen sich einer immer größeren Beliebtheit.
VK z.B. wächst, weil dieses russische soziale Netzwerk seine westlichen Nutzer eben freundlicher als Facebook oder Twitter behandelt.
Da mag sicherlich ein politischer Hintergedanke mit eine Rolle spielen, jedoch erkennt diese russische Gesellschaft den hohen Wert eines politisch unabhängigen, sozialen Netzwerkes.
1. Eckart Eckstein aus Bundeskasperländ sagt:
  
  31. Mai 2017 um 10:21 Uhr
  
  Könnten Sie "VK" bitte noch näher erläutern, solche Abkürzungen bitte vermeiden, sie nützen dem Uneingeweihten wenig?
Chris Kuhn aus Schland sagt:

29. Mai 2017 um 22:27 Uhr

Ha, ha, "europäische Regelung", für den Volksverhetzungsparagraphen und die zugehörigen Forschunsgverbote würden sich die anderen Länder bedanken.
Werner Jost sagt:

29. Mai 2017 um 16:32 Uhr

Der Rechtsstaat ?
Eigentlich müßte es korrekt "die Justiz" heißen, denn die BRD ist KEIN Rechtsstaat !
Im Übrigen ist es nicht die Aufgabe der Regierung Zensur zu üben.
Es ist grotesk, daß alle Meinungen und Meldungen deren Verbreitung die Macht
der Regierung gefährden als "Fake News" oder "Hate Speech" von der Justiz
sanktioniert werden sollen und alle von der Regierung verbreiteten Lügen
und die Diffamierungen ihrer Gegner als legitim gelten sollen !

Es ist noch anzumerken, daß der Paragraph 130/Volksverhetzung an das
NS Heimtückegesetz erinnert :

(1) Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl des Reichs oder das Ansehen der Reichsregierung oder das der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei oder ihrer Gliederungen schwer zu schädigen, wird, soweit nicht in anderen Vorschriften eine schwerere Strafe angedroht ist, mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und, wenn er die Behauptung öffentlich aufstellt oder verbreitet, mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft.
1. Werner Jost sagt:
  
  29. Mai 2017 um 16:33 Uhr
  
  (1) Wer öffentlich gehässige, hetzerische oder von niedriger Gesinnung zeugende Äußerungen über leitende Persönlichkeiten des Staates oder der NSDAP., über ihre Anordnungen oder die von ihnen geschaffenen Einrichtungen macht, die geeignet sind, das Vertrauen des Volkes zur politischen Führung zu untergraben, wird mit Gefängnis bestraft.
  (2) Den öffentlichen Äußerungen stehen nichtöffentliche böswillige Äußerungen gleich, wenn der Täter damit rechnet oder damit rechnen muß, daß die Äußerung in die Öffentlichkeit dringen werde.
  (3) Die Tat wird nur auf Anordnung des Reichsministers der Justiz verfolgt; richtet sich die Tat gegen eine leitende Persönlichkiet der NSDAP., so trifft der Reichsminister der Justiz die Anordnung im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers.
  (4) Der Reichsminister der Justiz bestimmt im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führeres den Kreis der leitenden Persönlichkeiten im Sinne des Absatzes 1.
  1. Werner Jost sagt:
    
    29. Mai 2017 um 16:38 Uhr
    
    Der Paragraph 130/Volksverhetzung lautet :
    
    (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
    
    1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
    2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
    wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
    1. Werner Jost sagt:
      
      29. Mai 2017 um 16:38 Uhr
      
      (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
      
      1. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren eine Schrift (§ 11 Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, die
      a) zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstachelt,
      b) zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen in Buchstabe a genannte Personen oder Personenmehrheiten auffordert oder
      c) die Menschenwürde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
      2. einen in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder
      3. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalts herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, u
      1. Chris Kuhn aus Schland sagt:
        
        29. Mai 2017 um 22:30 Uhr
        
        Danke, in der Tat, der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch, da hatte Handke schon recht. Es sind die grün-roten Ökofaschisten, deren Zensurgift sich wie ein Leichentuch über die Spät-BRD legt.