Deutschland · Verfassungsschutz: Gefahr durch IS nimmt zu Deutschland wird als Anschlagsziel für die Terrormiliz „Islamischer Staat“ immer wichtiger. „Europa ist Ziel des IS-Terrorismus“, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. „Dabei ist Deutschland nach unserer Einschätzung vom IS höher priorisiert worden.“ Derzeit zähle der Verfassungsschutz rund 10.000 Salafisten.
Ausland · Pariser Bürgermeisterin wirft schwarzen Feministinnen Rassismus vor Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo (Sozialistische Partei) hat das Verbot einer Tagung von schwarzen Feministinnen gefordert, weil es teilweise schwarzen Frauen vorbehalten ist. „Ich verurteile mit Entschlossenheit die Organisation dieser ‘für Weiße verbotenen’ Veranstaltung in Paris“, schrieb Hidalogo. Auf der Veranstaltung wird unter anderem über „afro-feministische Theorien“ diskutiert.
Deutschland · Facebook kritisiert geplantes Gesetz gegen Haßsprache Facebook hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dazu aufgefordert, auf das geplante Netzwerkdurchsuchungsgesetz zu verzichten. Das Gesetz sei „ungeeignet“, um Haßsprache und Falschmeldungen zu bekämpfen, appelliert der Internetkonzern in einer Stellungnahme. Das soziale Netzwerk sieht den Staat in der Pflicht.
Deutschland · Streit um NVA-Panzer in Bataillonswappen Die Forderung des CSU-Bundestagsabgeordneten Thomas Silberhorn, einen NVA-Panzer aus dem Wappen des Panzergrenadierbataillons 401 zu tilgen, ist in Mecklenburg-Vorpommern auf Unverständnis gestoßen. Die AfD riet dem CDU-Politiker, die Panzer lieber mal im Dorf zu lassen. Kritike kam auch aus der CDU.
Deutschland · Polizei kündigt mehr Präsenz in Rigaer Straße an Nach mehreren Attacken auf Polizisten in der Rigaer Straße hat die Polizei verstärkte Präsenz in Berlin-Friedrichshain angekündigt. Die Polizei werde zudem ihre „Maßnahmen anpassen“, sagte eine Sprecherin. Der Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers bezeichnete die Täter als „widerwärtiges Gesindel“ und forderte den Innensenator auf, die „Linksfaschisten auszuräuchern“.
Deutschland · AfD-Vize von Storch widerspricht Zentralrat der Muslime Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch hat die Behauptung des Zentralrats der Muslime zurückgewiesen, wonach das islamische Fastenbrechen mittlerweile Teil der deutschen Kultur sei. „Deutsches Brauchtum stammt aus Deutschland und wird nicht importiert“, sagte von Storch der JUNGEN FREIHEIT. Halloween sei auch kein deutscher Brauch, nur weil einige in Deutschland Halloween feierten.
Deutschland · Internetmilliardär sponsort CDU mit 500.000 Euro Der Internetmilliardär Ralph Dommermuth hat der CDU eine halbe Million Euro gespendet. Dommermuth, zu dessen Konzern unter anderem „1&1“ sowie „GMX“ gehören, gilt als Unterstützer von Angela Merkels (CDU) Flüchtlingspolitik.
Deutschland · Merkel deutet Abkehr von den USA an Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind die USA kein verläßlicher Partner mehr. „Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen“, sagte sie bei einer CSU-Veranstaltung in München. Die Zeiten, in denen sich Deutschland auf andere habe völlig verlassen können, seien ein Stück vorbei. „Das habe ich in den letzten Tagen erlebt.“
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