BERLIN. Der Berliner CDU-Abgeordnete Kurt Wansner hat das Verbot einer linksextremen 1.-Mai-Demonstration in Berlin gefordert. Hintergrund sind israelfeindliche Parolen der Demo-Anmelder. „Dieser Demonstrationsaufruf ist ein absolutes Unding. Wer so gegen Israel hetzt, hat kein Recht durch unsere Straßen zu ziehen. Wir Deutschen haben gegenüber Israel eine besondere Verantwortung und dürfen so etwas nicht dulden“, sagte Wansner der JUNGEN FREIHEIT.

Hintergrund ist die für den 1. Mai geplante Demonstration der linksextremen Gruppierung „Jugendwiderstand Neukölln“. Diese will an dem Tag eine „antiimperialistische, proletarische und rote Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration in Neukölln durchführen“. Dazu posieren Mitglieder der Gruppierung, der vor allem arabischstämmige und türkische Jugendliche angehören, vor einer Palästinenserflagge mit Hammer und Sichel, auf der steht: „Fick Israel und die USA“.

„Wir sind eins mit der steineschmeißenden Jugend in Palästina“

Für die „erbärmliche Klasse von Blutsaugern“ sei nun die Zeit gekommen, heißt es in dem Aufruf zur Demonstration.

„Wir stehen in der Tradition stolzer Kämpfer und wir sind aufs engste verbunden mit den mutigsten Soldaten der Welt, die in den Volkskriegen auf den Philippinen, in Indien, der Türkei und Kurdistan und in Peru kämpfen und die neue Macht aufbauen. Wir sind Teil einer Klasse, welche überall auf der Welt ihre Aufgaben annimmt und Widerstand leistet. Wir sind eins mit den kämpfenden Arbeitern in Frankreich, eins mit der steineschmeißenden Jugend in Palästina. Wir tragen dieselben roten Fahnen wie die Millionendemonstrationen Brasiliens und schreien den Bullen die gleiche Unversöhnlichkeit entgegen, wie die Militanten in Griechenland.“

Für Wansner ist damit eine rote Linie überschritten. „Wenn es den Herrschaften hier nicht paßt, sollen sie in ihre Heimat- und Herkunftsländer zurückgehen, wo Israelhaß zum guten Ton gehört. Aber hier bei uns akzeptieren wir das nicht“, betonte der CDU-Abgeordnete. „Wer hier lebt, hat unsere Regeln und Werte zu respektieren – egal ob Deutscher oder Einwanderer – und Hetze gegen Israel gehört ganz klar nicht dazu.“ (krk)