BERLIN. Die Linkspartei hat die Informationspolitik zum geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP scharf kritisiert. Nach einem Besuch im Lesesaal des Bundestags, indem die Parlamentarier die Dokumente einsehen können, sagte der Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst: „Handys und Taschen mußten abgegeben werden. Es dürfen keine Mitschriften gemacht werden. Die vorgelegten handelsrechtlichen Texte sind in Englisch, für drei Abgeordnete stand nur eine Dolmetscherin des Wirtschaftsministeriums zur Verfügung.“
Die „angebliche Transparenzoffensive gegenüber den nationalen Abgeordneten ist eine Farce“, monierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Derzeit sei es nur möglich, sich einen groben Überblick zu verschaffen. „Entscheidende Dokumente wie die Anhänge, in denen die wichtigen Details geregelt sind, fehlen vollkommen.“ Trotz gegenteiliger Versprechen würden die Bürger weiter von den Verhandlungen ausgeschlossen, kritisierte Ernst. Dies zeige, „wie abgehoben und undurchsichtig die Europäische Union in das Leben von 500 Millionen Bürgern eingreift“.
Sein Parteikollege Thomas Lutze, der den Lesesaal ebenfalls besucht hatte, forderte: „Der Bundestag muß seine Weigerung aufgeben, die Texte zu übersetzen oder wenigstens in ausreichender Anzahl Dolmetscher den Abgeordneten zur Verfügung zu stellen.“ Derartig komplexe Dokumente müßten von einem Parlamentarier und seinen Mitarbeitern genauestens analysiert werden. „Dies ist ihm bei Androhung von Strafen untersagt“, kritisierte Lutze. (ho)
