BERLIN. Innenpolitiker der Union haben nach den Pariser Anschlägen eine Begrenzung der Einwanderung nach Deutschland sowie ein schärferes Vorgehen gegen Islamisten gefordert.
Die Zuwanderung müsse auf ein Maß zu begrenzen werden, „das die gesellschaftliche Akzeptanz nicht übersteigt und die Integrationsfähigkeit diese Landes auch langfristig gewährleistet“, heißt es in einem Forderungskatalog der innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern, aus dem die Nachrichtenagentur dpa zitiert.
„Trotz unserer humanitären Verantwortung gilt unsere Verantwortung zuerst allen unseren Bürgerinnen und Bürgern. Wir sind vor allem ihnen verpflichtet“, unterstrichen die Unionspolitiker in ihrem Entwurf, der am Freitag vorgestellt werden soll.
„Utopie einer ‘Multikultigesellschaft’ ist gescheitert“
Die Zahl der Asylsuchenden und die Geschwindigkeit, in der sie einträfen, drohe die staatlichen Institutionen zu überfordern. „Unsere Möglichkeiten zur Hilfe sind nicht unerschöpflich. Die Bundesrepublik Deutschland kann nicht allen Geflüchteten und Vertriebenen Schutz gewähren.“ Deswegen müßten falsche Anreize vermieden werden.
Zudem verlangten die Unions-Innenexperten ein konsequenteres Vorgehen gegen den radikalen Islam in Deutschland und erklärten die „die Utopie einer ‘Multikultigesellschaft’ für gescheitert“. Wer statt dem Grundgesetz nur die Scharia anerkenne, könne kaum dauerhaft einen Platz in der Gesellschaft finden.
Die Einwanderer sollten sich „die Grundlagen und Werte unseres Staates und seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ zu eigen machen. Für einen Islam, „der die aus der christlich-jüdischen Tradition und dem christlichen Menschenbild sowie der Aufklärung abgeleiteten Werte unserer Gesellschaft in Frage stellt“, sei in Deutschland kein Platz. (krk)
