ERFURT. Ein Beamter in Thüringen weigert sich, unter einem Ministerpräsidenten der Linkspartei zu arbeiten. „Ich muß mich an die freiheitlich-demokratische Grundordnung halten“, sagte Steffen Ettig. Bei der Linkspartei gebe es „aber Truppenteile, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, zum Beispiel die kommunistische Plattform, Linksjugend ‘solid’“, sagte er dem Tagesspiegel.
„Ich sehe meinen Beamteneid verletzt, wenn solche Leute zumindest indirekt meine Vorgesetzten sind“, klagte Ettig. „Zudem gibt es bei der Linken Abgeordnete, die zum Schottern bei Castortransporten oder zur Gewalt gegen Polizisten aufgerufen haben. 16 ihrer 28 Landtagsabgeordneten hatten Funktionen in der SED und Schlimmeres, einer war Offizier bei den Grenztruppen.“ Jeder müsse sich deswegen über die Abgeordneten der Linkspartei in Thüringen informieren
Forderung: Ruhestand mit 53 und vollen Bezügen
Aus diesem Grund forderte der 53jährige, der bei der Landesanstalt für Geologie tätig ist, seine Versetzung in den Vorruhestand. Zugleich bestand der Beamte jedoch auf die Weiterzahlung seiner vollen Bezüge durch die Steuerzahler. Eine Kündigung lehnte Ettig mit der Begründung ab, er würde dann bei „der Rente erhebliche Nachteile erleiden“. Aus diesem Grund will er nun solange in den Urlaub gehen, bis die Linkspartei nicht mehr an der Regierung beteiligt ist.
Das Verwaltungsgericht in Gera hatte die Forderung Ende März bereits abgelehnt. Ettig will das allerdings nicht hinnehmen. „Das Hauptverfahren kommt erst am 28. April. Das ziehe ich auch durch, nachdem ich einmal damit angefangen habe. Wenn ich unterliege, gehe ich mit meinem Anwalt in die nächste Instanz.“ (ho)
