Neulich hat die CSU überraschenderweise gesagt, daß sie Sozialmissbrauch nicht so toll findet und daß es nun langsam mal genug sei mit der Einwanderung in die deutschen Asozialsysteme. In ihrem Positionspapier tritt die Partei daher dafür ein, zu „prüfen“, ob Sozialleistungen an EU-Einwanderer für die ersten drei Monate des Aufenthalts in Deutschland gestrichen werden können. Gegen Sozialbetrüger soll zudem mit Ausweisung und Verhinderung einer wiederholten Einreise vorgegangen werden. Das scheinen mir ziemlich moderate Forderungen zu sein, gegen die nichts einzuwenden ist.

In Deutschland wird man wegen solcher Aussagen jedoch in den braunen Kochtopf gesteckt. Die CSU „bereitet den Tanz für die Rechtsextremen“, erklärte der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger behauptete gegenüber der Berliner Zeitung, daß die CSU „gegen Ausländer hetzt“, weshalb man sich nicht wundern dürfe, wenn „braune Gewaltbanden Taten folgen lassen“. Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck mahnte allen Ernstes, die CSU solle nicht „das innenpolitische Klima vergiften“, so als wären es nicht primär die eben genannten rassistisch-antideutschen Fanatiker von SPD, LINKE und GRÜNE, die hier das Klima mal wieder massiv mit ihren Unterstellungen und Verleumdungen vergiften.

Häufig wurde von den CSU-Kritikern angemahnt, daß man in dieser Debatte nicht „pauschalisieren“ solle, damit nicht rechtschaffene Einwanderer in Verruf kommen. Das ist prinzipiell richtig. In einem Land, in dem inzwischen rund 16 Millionen Personen mit einem sogenannten „Migrationshintergrund“ leben und 35,4 Prozent der Kinder unter fünf Jahren ausländische Wurzeln haben, wird es für ein gedeihliches Zusammenleben immer wichtiger, bei Kritik an Mißständen nicht die Falschen zu treffen. Nur: Auch nach dem Lesen von dutzenden Artikeln über die aktuelle Einwanderungsdebatte konnte ich nirgendwo einen Beleg dafür finden, daß die CSU oder deren Parteichef Horst Seehofer eine „Pauschalisierung“ betrieben hätten. Vielleicht ist mir da ja etwas entgangen. Denn beim Lesen ist es häufig sehr schwierig, überhaupt heraus zu finden, was Seehofer nun eigentlich gesagt hat.

„Propagandavokabel“

Immerhin heißt es auf der Netzseite von N24: „Die CSU bleibe eine weltoffene Partei, sagte Seehofer der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung laut einer Vorabmeldung vom Sonntag.“ Wenn jemand allerdings nur mit dem Ziel nach Deutschland komme, Sozialleistungen zu beziehen, dann müsse man „Schranken setzen“. Derartige „Ordnungsprinzipien“ würden im übrigen auch für die Deutschen gelten. Und: „Zugleich erklärte er, wir heißen alle Menschen, die hierher kommen, um zu arbeiten oder zu studieren, herzlich willkommen.“

Wie kann man denn noch deutlicher differenzieren? Tagesschau.de bringt indessen den Wortlaut aus dem umstrittenen Positionspapier, in welchem es heißt: „Wir stehen zur Freizügigkeit in der EU. Eine Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme lehnen wir jedoch ab.“

Auch der wiedergegebene Text von Tagesschau.de zeigt nirgendwo auch nur den Hauch eines Belegs für die Unterstellung, daß die CSU sich „pauschal“ gegen Einwanderer aus Rumänien oder Bulgarien gewandt hätte.

Noch absurder ist, wie einige Politiker und Journalisten das Problem des Sozialbetrugs durch Zuwanderung schlicht leugnen. So soll der SPD-Vorsitzende von Schleswig Holstein, Ralf Stegner, gegenüber Handelsblatt online gesagt haben, vvermeintlicher Sozialbetrug sei die „Propagandavokabel“, um gegen Ausländer Stimmung zu machen. Die Berliner Zeitung informierte denn auch gleich das Publikum darüber, daß alles gar nicht so schlimm sei. Die Zeitung verweist auf einen Bericht der Bundesagentur für Arbeit, in dem es heißt: „Die Zahlen zur Beschäftigung und zum Leistungsbezug rechtfertigen es gegenwärtig nicht, die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien pauschal als ‘Armutszuwanderung’ zu qualifizieren.“

Katastrophale Einwanderungs- und Integrationspolitik

Ach, na so was, wer hätte das gedacht. Nun wäre allerdings nur noch die Frage zu klären, wer denn hier von einer „pauschalen“ Armutszuwanderung gesprochen hätte? Daß es sich pauschal um Armutszuwanderung handeln würde, ist natürlich in der Tat eine hirnverbrannte Idee, die allerdings vermutlich noch nicht einmal die NPD äußern würde. Was soll das Gequatsche also? Wie suboptimal auch, daß uns es uns herzlich wenig nutzt, daß es keine „pauschale“ Armutszuwanderung ist: Wenn auf 100 einwandernde Leistungsträger auch nur zehn Transferempfänger kommen, kostet uns das trotzdem eine Menge Kies. Und der Staatshaushalt pfeift jetzt schon aus dem letzten Loch. Haben wir etwas zu verschenken, oder was?

Selbstverständlich hat auch der FDP-Chef Christian Lindner seinen politisch korrekten Hippie-Phrasenautomaten angeworfen und wirft der CSU nun „Gebell“ und „Stammtisch“-Aussagen vor. Zu den Äußerungen der CSU sagt er im Interview mit der Welt: „Statt solcher Parolen ist eine Willkommenskultur nötig.“ Ach so. Nun ist der Begriff der „Willkommenskultur“ zwar durch ein sozialromantisch-gutmenschliches Milieu besetzt und enthält einen entsprechenden Klang – aber grundsätzlich ist die Forderung nach einer solchen „Willkommenskultur“ ja richtig. Aber wieso soll diese bitte ein Durchgreifen gegen die Einwanderung in die Sozialsysteme ausschließen?

Wie sollen denn die praktischen Maßnahmen aussehen, um Vorurteile abzubauen und Weltoffenheit zu fördern? Etwa, indem man mit einer penetranten Einseitigkeit „Weltoffenheit“ fordert und ansonsten bei der katastrophalen Einwanderungs- und Integrationspolitik alles beim Alten läßt? Etwa, indem man offenkundige, strukturelle Probleme tabuisiert, schönredet und leugnet?