KÖLN. Die Bürgerbewegung Pro Köln hat gegen die Deutsche Post eine einstweilige Verfügung beantragt. Hintergrund ist die Weigerung der Post, eine Pro-Köln-Broschüre per Postwurfsendung zu verteilen.
Die Fraktionschefin im Kölner Stadtrat, Judith Wolter, beantragte beim zuständigen Landgericht Bonn die einstweilige Verfügung, mit der die Post verpflichtet werden soll, die 300.000 Broschüren zum Anti-Islamisierungskongreß innerhalb der nächsten sieben Werktage zu versenden.
„Die Broschüre enthält lediglich Meinungsäußerungen“
Laut Wolters habe Pro Köln ein Recht darauf, daß die Broschüre an alle Kölner Haushalte mit der Tagespost ausgeliefert werde. Immerhin verfüge die Bürgerbewegung über einen gültigen Rahmenvertrag mit dem Unternehmen.
Zugleich bestritt die Politikerin, die als Rechtsanwältin auch Verfahrensbevollmächtigte ist, daß der Inhalt der Broschüre den Tatbestand der Beleidigung erfülle. Die Zitate über beziehungsweise von Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) seien alle korrekt wiedergegeben. Zudem handle es sich um rechtlich nicht zu beanstandende Meinungsäußerungen.
Das Verhalten der Deutschen Post sei daher „grob rechtswidrig, undemokratisch und offenbar politischen Opportunitätserwägungen geschuldet“, sagte Wolters.
