BERLIN. Die Grünen haben die gesamteuropäische Asyl- und Einwanderungspolitik kritisiert, da diese „überwiegend restriktiv“ sei und auf eine Politik der verstärkten Abschottung und Abschiebepraxis setze.
Statt dessen verlangt die Bundestagsfraktion der Grünen in einem Antrag „neue, innovative Wege für eine legale und dauerhafte Einwanderung“. Diese sollen „die Folgen des demographischen Alterungsprozesses innerhalb der EU“ abmildern. Explizit will die Partei dabei eine Einwanderung „nicht nur für hochqualifizierte Zuwanderinnen und Zuwanderer“.
In mehreren Punkten wollen die Grünen-Politiker dagegen die Rechte von Asylanten und Einwanderern stärken. Neben noch umfangreicheren Integrationsmaßnahmen und einer „signifikanten Liberalisierung von Aufenthaltsregelungen“ verlangen die Grünen „ein aktives und passives Wahlrecht“ länger hier lebender Ausländer. Ebenso fordern sie einen Ausbau des europäischen Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsrechts, „insbesondere für Maßnahmen zum Schutz von Migrantinnen und Migranten“.
Keine Sprachtests für Ehegattennachzug
Auch solle in einer künftigen Gesetzgebung darauf geachtet werden, daß „Frauen beziehungsweise Menschen mit Familienpflichten“ nicht benachteiligt werden. Dazu gehört offensichtlich die Ansicht, „daß Sprachnachweise im Herkunftsland als Voraussetzung des Ehegattennachzugs“ unvereinbar seien mit Vorstellungen der EU.
Die Bundesregierung möge demgegenüber „sich endlich an einer solidarischen innereuropäischen Verteilung von asylsuchenden Personen“ beteiligen und auf eine „faire Aufteilung der finanziellen Kosten“ zwischen den EU-Ländern hinwirken.
