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ESN-Fraktion, Europa der souveränen Nationen

Mißliche Situation

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Wie geht es mit der Bundeswehr in Afghanistan weiter? Wer angenommen hatte, die Tagung der Nato-Verteidigungsminister in Wilna und die sich daran anschließende Sicherheitskonferenz in München würden hierauf eine Antwort geben, hat sich geirrt. Der öffentliche Eklat zwischen Washington und Berlin über einen Einsatz deutscher Verbände im Süden Afghanistans, also dort wo gekämpft und gestorben wird, wurde zwar vermieden, aber jedermann weiß, daß das plötzliche Lob des amerikanischen Verteidigungsministers Gates für den Bundeswehreinsatz im Norden nur ein politischer Schachzug ist. Das Ringen geht weiter.

Dabei ist die deutsche Politik schon lange in einer mißlichen Situation. Solange die deutschen Soldaten im Norden Patrouille fahren, während ihre Kameraden im Süden kämpfen müssen, bleibt die Forderung an die Bundesregierung, solidarisch zu handeln, bestehen. Die Spekulationen über eine Verstärkung des deutschen Kontingents von 3.500 auf 4.500 Mann und der Hinweis des ehemaligen Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses, General a.D. Kujat, die Bundesregierung müsse ihre Vorbehalte für den Einsatz ihrer Soldaten in Afghanistan aufgeben, zeigen, was die Nato will. Ob sie es erhält, ist ungewiß. Die nächsten Wahlen dürften den Parteien wichtiger sein als Afghanistan.

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Marc Jongen, ESN Fraktion
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