In den achtziger und neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts hätten unsere „bürgerlichen Parteien“ sicherlich bei vielen Wahlen besser abgeschnitten, wenn sie in der Ausländerpolitik dem Volk aufs Maul geschaut hätten, statt vor dem linken Meinungskartell zu kuschen.
Noch 1999 konnte Roland Koch mit seiner Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft die Wahlen in Hessen klar für sich entscheiden. Damit ist es aber anscheinend jetzt endgültig vorbei.
In der Hauptsache dürfte Kochs Fiasko auf einen Umstand zurückzuführen sein, der in allen Kommentaren zur Hessenwahl unausgesprochen blieb. Zwar ist sich alle Welt darin einig, daß der forsche Hesse nur die Quittung für seine „populistische Ausländerkritik“ erhalten habe, aber niemand scheint sich der Ironie dieser Tatsache bewußt zu sein.
Eher dem Standort als dem deutschen Volk verpflichtet
Die meisten Wahlanalysen laufen auf die üblichen Spekulationen über Ströme von Wechselwählern, Enthaltungen von Stammwählern, Rückflüsse von Abstinenten und Zuflüsse von Neuwählern hinaus, die letztlich alle eine klare Antwort auf die Frage schuldig bleiben müssen, wie es zu dem erstaunlichen Umschwung des „Wählerwillens“ kam, der der CDU einen Verlust von über 320.000 und der SPD einen Gewinn von mehr als 210.000 Stimmen bescherte.
Die Verluste der CDU mögen zum Teil mit der Wahlabstinenz ihrer Stammwählern zu erklären sein, die Kochs Wahlkampfstrategie als pure Bauernfängerei durchschauten. Mit einem Blick in die hessische Einbürgerungsstatistik hätte sich schließlich jedermann leicht davon überzeugen können, was von seinen Wahlversprechungen zu halten war. Mehr als fünfzig Prozent der unter seiner Regierung eingebürgerten Ausländer durften ihre frühere Staatsangehörigkeit behalten.
Die eingebürgerten Deutschen, die man besser als Deutschländer bezeichnen sollte, weil sie ihre Staatsbürgerschaft im Unterschied zu den eingeborenen Deutschen nicht dem jus sanguinis, sondern dem jus soli verdanken und sich deshalb in der Regel auch weniger dem deutschen Volk als dem Standort Deutschland verpflichtet fühlen, haben schon bei vergangenen Wahlen eine entscheidende Rolle gespielt.
Euphemistischer Jargon der amtlichen Sprachregelung
Nach den Ergebnissen des Mikrozensus 2005 hatten vor drei Jahren bereits 15,3 Millionen Einwohner Deutschlands, rund ein Viertel der Bevölkerung, einen – wie es im euphemistischen Jargon der amtlichen Sprachregelung heißt – „Migrationshintergrund“. Zwei Drittel von ihnen (10,4 Millionen) waren Einwanderer, und ein Drittel (4,9 Millionen) hatte mindestens ein nicht in Deutschland geborenes Elternteil.
Von diesen hintergründigen Personen besaßen vor drei Jahren schon gut acht Millionen einen deutschen Paß: 2,7 Millionen durch Geburt, 3,5 Millionen durch Einbürgerung und 1,8 Millionen als Spätaussiedler. (Letztere werden übrigens seit August 1999 formal nicht mehr eingebürgert, sind seither auch nicht mehr in der Einbürgerungsstatistik enthalten.)
Wenn man davon ausgeht, daß anno 2005 etwa zwei Drittel der Eingebürgerten und Spätaussiedler wahlmündig waren, kommt man bei der letzten Bundestagswahl auf 5,3 Millionen solcher Wahlberechtigter, was einem Anteil von 8,6 Prozent aller Wahlberechtigten entsprach.
Vier Millionen deutschländische Zweitstimmen
Da sich die Wahlbeteiligung dieser Teilpopulation nach Ansicht von Wahlforschern nicht vom Durchschnitt der Gesamtpopulation unterscheidet, war also bei der vergangenen Bundestagswahl bereits mit einen Potential von über vier Millionen deutschländischen Zweitstimmen zu rechnen. Das waren bereits deutlich mehr, als die Grünen (3,8 Millionen) oder die CSU (3,5 Millionen) erhielten.
In der Diskussion über den Ausgang der Hessenwahl äußerte bisher anscheinend lediglich der Vorsitzende des Deutsch-Türkischen Forums (DTF) in der CDU, Bülent Arslan, die Vermutung, daß die Deutschländer dabei eine große Rolle gespielt haben könnten.
In seinem offenen Brief an die CDU-Vorsitzende Merkel hat der Deutschtürke die Wahlniederlage der CDU darauf zurückgeführt, daß Koch mit der Fokussierung seiner Kampagne auf „die Kriminalität ausländischer Jugendlicher“ einen „polarisierenden Wahlkampf“ geführt habe, von dem allenfalls „die Deutschstämmigen“ angesprochen worden seien, während er auf „die Wählergruppe der Menschen mit Migrationshintergrund“ abschreckend gewirkt habe.
Eingebürgerte Türken meiden die CDU
Arslans Vermutung, daß der Stimmenverlust der CDU auf die Abschreckung türkischstämmiger CDU-Anhänger zurückzuführen sein könnte, ist natürlich barer Unsinn. Eingebürgerte Türken meiden in der Mehrzahl die Partei, die das hohe C im Namen führt, wie der Teufel das Weihwasser. Mit dem Verlust der CDU-Stimmen haben sie daher gewiß nichts zu tun.
Dagegen dürften sie sehr wohl einiges zum Stimmengewinn der SPD beigetragen haben. Ohne die verstärkte Mobilisierung des besagten „Hintergrunds“ zugunsten der Sozialdemokratie wäre der Stimmenunterschied zwischen CDU und SPD sicher nicht so knapp ausgefallen. Nach allem, was man über das Wahlverhalten der Deutschländer weiß, kamen mindestens 45.000 SPD-Stimmen aus dieser Ecke.
Ohne diese Schützenhilfe für die SPD hätte die CDU mit einem Vorsprung vor der SPD von mindestens zwei Prozent zusammen mit der FDP die absolute Mehrheit gehabt. Insofern dürften bei dieser Wahl ironischerweise in der Tat die unter Roland Koch eingebürgerten Deutschländer seiner Regierung den Rest gegeben haben.
Eher dem Standort als dem deutschen Volk verpflichtet
Man muß kein Prophet sein, um vorherzusehen, welche Lehre die führenden Christdemokraten aus dem Hessen-Debakel ziehen werden. Nachdem man sich schon mit der Benennung eines relativ harmlosen Ausländerproblems das Wohlwollen der mächtigen Minderheit der Deutschländer verscherzte, wird man sich hüten, auf diesem Feld je wieder eine Lippe zu riskieren.
Nicht von ungefähr hat sich die Führungsriege der Hamburger CDU, die am 24. Februar Wahlen zur Bürgerschaft zu überstehen hat, eiligst von ihrem hessischen Kollegen distanziert. In ihren Verlautbarungen ist die Union sichtlich bemüht, alles zu vermeiden, was die Deutschländer wieder verprellen könnte, von deren Verhalten auch der Ausgang dieser Wahl durchaus abhängen könnte.
In der weltoffenen Hansestadt ist der Bevölkerungsaustausch schon deutlich weiter gediehen als im Flächenstaat Hessen. Beim Mikrozensus 2005 wurden dort bereits 466.070 „Einwohner mit Migrationshintergrund“ gezählt. Das entspricht einem Anteil an der Gesamtbevölkerung von fast 27 Prozent.
Beträchtliches Stimmenpotential
Rund 219.000, also fast die Hälfte dieser Hintergründler, waren damals bereits im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft. Heute dürften es zehntausend mehr sein. Mit etwa 150.000 Wahlberechtigten stellen sie ein beträchtliches Stimmenpotential dar, das keine Partei mehr ignorieren kann.
Wenn die Wahlbeteiligung auch diesmal wie bei den letzten Bürgerschaftswahlen bei etwa 70 Prozent läge, wäre mit einem ansehnlichen Kontingent von 105.000 deutschländischen Wählern zu rechnen. Ihre Mobilisierung für ein politisches Lager könnte wahlentscheidend sein. Da die CDU sie nicht auf ihre Seite ziehen kann, muß sie wenigstens bemüht sein, jede Provokation zu vermeiden, die auch noch die Apathischen aufschrecken und der Konkurrenz in die Arme treiben könnte.
Der arrogante Tonfall, den der DTF-Vorsitzende in seinem Brief an Angela Merkel angeschlagen hat, zeigt, daß er begriffen hat, in welcher Zwangslage sich die Partei befindet. Seine Mahnung, daß die CDU in den Großstädten, wo bereits 40 Prozent der Bevölkerung unter zehn Jahren aus „Migrantenfamilien“ stammen, bei künftigen Wahlen keine „bürgerlichen Mehrheiten“ mehr zustande bringen werde und nicht mehr „zukunftsfähig“ sei, wenn sie die „Polarisierung um das Thema Migration und Ausländer in Deutschland“ nicht verhindere, wird bei den Strategen der CDU nicht ungehört verhallen.
Antirassistischen Rassismus
Schon melden sich die ersten Stimmen, die für eine stärkere „Integration“ von „Migranten“ plädieren. Wenn nicht alles täuscht, werden wir in den kommenden Jahren auf den Wahlplakaten der CDU immer mehr Menschen auftauchen sehen, die dort nur deshalb figurieren, weil sie eine andere Herkunft, Hautfarbe oder Nase haben.
Es ist höchste Zeit, gegen die Ausuferung dieses antirassistischen Rassismus etwas zu unternehmen, bevor es zu spät ist. Notfalls müßten sich die letzten eingeborenen Deutschen doch noch zu einer eigenen nationalen Partei aufraffen.
Prof. Dr. Robert Hepp ist Soziologe und gilt seit den siebziger Jahren als einer der profiliertesten Warner vor einem Geburtenschwund in Deutschland und den Gefahren einer multikultureller Gesellschaft.
Bisher erschienen in dieser Reihe Beiträge von Götz Kubitschek („Herr im Eigenen“, JF 5/08), Karlheinz Weißmann („Mit Worten müssen wir uns wehren“, JF 6/08) und Martin Lichtmesz („Deutscher Paß, türkisches Herz“, JF 7/08). Die Debatte wird fortgesetzt.
