BERLIN. Ihre Mitgliedschaft in der linksextremistischen Roten Hilfe bringt die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel immer stärker in Bedrängnis.
Nach Ansicht der Extremismus-Expertin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kristina Köhler (CDU), ist die Distanzierung Drohsels von einigen Aussagen der Roten Hilfe nicht ausreichend.
„So funktioniert das nicht. Wer eine extremistische Organisation unterstützt, der unterstützt sie und ihre Ideologie im Ganzen – ob er will oder nicht“, sagte Köhler. Zuvor hatte sich Drohsel von „Solidaritätsaufrufen“ der Roten Hilfe „für RAF-Terroristen oder ETA-Mitglieder“ distanziert, einen Austritt aber abgelehnt.
Köhler (CDU) forderte die SPD auf, die Unvereinbarkeit zwischen einer SPD-Mitgliedschaft und einer Zugehörigkeit zur Roten Hilfe zu erklären.
Unvereinbarkeitsbeschluß gefordert
„Meines Wissens gibt es einen Unvereinbarkeisbeschluß der SPD bezüglich einer Mitgliedschaft in der linksextremistischen VVN-BdA, mit der Frau Drohsel im Übrigen nach eigenen Worten auch immer ‚gerne und erfolgreich’ zusammengearbeitet hat. Ich kann nicht erkennen, warum ein solcher Beschluß nicht auch für die Rote Hilfe erneut gefaßt werden kann“, sagte Köhler mit Blick auf einen 1925 gefaßten Unvereinbarkeitsbeschluß der SPD in Bezug auf die Vorgängerorganisation der Roten Hilfe.
Daß die Abgrenzung der SPD gegenüber der VVN-BdA, mit der Drohsel enge Kontakte pflegt, seine Berechtigung hat, zeigt eine Aussage des Vorsitzenden der Organisation, Heinrich Fink, in der Jungen Welt: „Den Vorwurf, wir seien in welcher Art und Weise auch immer staatstragend, möchte ich deutlich zurückweisen. Das Gegenteil ist der Fall“.
Die Junge Gruppe der Bundestagsfraktion von CDU und CSU forderte Drohsels Rücktritt. „Die Juso-Vorsitze ist Aktivistin einer linksextremen Organisation, die die RAF-Morde verharmlost und vom Verfassungsschutz beobachtet wird. So jemand kann nicht Vorsitzende der sozialdemokratischen Jugendorganisation sein. Wenn die Mutterpartei SPD das billigt, dann unterstützt sie damit auch die Parolen der Linksextremen“, sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Marco Wanderwitz (CDU).
„Diffamierung der RAF“
Niemand, der auf der linken Seite des Parteienspektrums so weit am Rand stehe, daß er dort gute Kontakte mit Extremisten pflege, könne die Extremisten auf der rechten Seite glaubwürdig bekämpfen.
Der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bezeichnete Drohsel dagegen als aufrechte, junge Demokratin, die sich längst nicht pauschal alle Ziele der Roten Hilfe zu eigen mache.
Unterdessen ruft die Rote Hilfe, die sich in ihrer aktuellen Verbandszeitschrift auch über die „Diffamierung der RAF“ durch die „Medien der BRD“ beklagt, zur Solidarität mit Drohsel auf. Die Kampagne gegen sie sei von der „Rechtsaußen-Postille ‘JUNGE FREIHEIT’“ initiiert.
„Angesichts der grotesken Kampagne, deren AkteurInnen vom rechtsextremen Lager über den Geheimdienst bis zu Teilen der Jusos reicht, erklärt die Rote Hilfe, daß sie selbstverständlich solidarisch zu ihrem Mitglied Franziska Drohsel steht“, so die linksextreme Organisation auf ihrer Internetseite.
Verteilaktion mit Extremisten
Im niedersächsischen Holzminden erklärt sich derweil ein ganzer Unterbezirk der Jusos mit der Roten Hilfe solidarisch. In einer Erklärung heißt es, die Organisation leiste „seit Jahren kontinuierlich gute Arbeit in der Unterstützung von Genossinnen und Genossen, welche sich beispielsweise nach Demonstrationen zum Teil hanebüchener Strafverfolgung ausgesetzt sehen müssen“.
Aus Sympathie mit dem Verein rufen die Jusos Holzminden dazu auf, „die Rote Hilfe aktiv zu unterstützen“. Die Erklärung endet mit dem Ausruf „Solidarität ist eine Waffe“ und einer Verlinkung zum Aufnahmeformular auf der Internetseite der Roten Hilfe.
Der Berliner Landesverband der Jusos, dessen Vorsitzende Drohsel bis zu ihrer Wahl zur Bundesvorsitzenden am vergangenen Wochenende war, hat erst in der Vergangenen Woche mit der Ankündigung für Schlagzeilen gesorgt, gemeinsam mit linksextremistischen Organisationen vor Berliner Schulen eine Infobroschüre gegen die NPD zu verteilen.
