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28. August 2020

Deutschland ·

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte die Beschwerde gegen das Urteil angekündigt Foto: picture alliance/Christoph Soeder/dpa

Auch Oberverwaltungsgericht genehmigt Corona-Demos

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die für diesen Sonnabend angemeldeten Corona-Demos genehmigt. Das Verbot durch die Versammlungsbehörde der Berliner Polizei ist damit aufgehoben. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

JF-Online
45
Kommentare – 28. August 2020 18:17

Deutschland ·

Der Einsatzleiter der Berliner Polizei, Stefan Katte (r.), erklärt während der Pressekonferenz die Pläne der Sicherheitskräfte Foto: JF

Corona-Demonstration: Berliner Polizei bereitet sich auf Großeinsatz vor

Die Berliner Polizei bereitet sich wegen der angekündigten Proteste gegen die Corona-Maßnahmen auf einen Großeinsatz in der Hauptstadt vor. Ihre Führung spielt dabei verschiedene Szenarien durch, geht allerdings nicht von Gewalttaten durch Demonstranten aus.

JF-Online
14
Kommentare – 28. August 2020 17:19

Deutschland ·

Corona-Demo

Gericht kassiert Verbot von Corona-Demos

Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Verbot der Corona-Demos aufgehoben. Allerdings dürften die Proteste nur unter der strengen Auflage stattfinden, den Mindestabstand einzuhalten.

JF-Online
38
Kommentare – 28. August 2020 13:38

Deutschland ·

AfD-Wimpel: Gericht gibt AfD in Bayreuth recht

Nach AfD-Klage: Ausschüsse im Bayreuther Stadtrat müssen neu besetzt werden

Die Ausschüsse im Stadtrat von Bayreuth müssen nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts neu besetzt werden. Die AfD hatte mit einem Eilantrag Beschwerde eingelegt, weil sie wegen des Berechnungsverfahrens in keinem Ausschuß mit mehr als zehn Sitzen vertreten war.

JF-Online
5
Kommentare – 28. August 2020 12:48

Deutschland ·

Kopftuchverbot

Urteil: Kopftuchverbot für Lehrerin verstößt gegen Verfassung

Das Land Berlin darf Lehrerinnen nicht pauschal verbieten, ein Kopftuch im Klassenzimmer zu tragen. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) will die Bestimmung, die Pädagogen das Tragen religiöser Symbole untersagt, nun zur Klarstellung ändern.

JF-Online
26
Kommentare – 28. August 2020 12:09

Ausland ·

„Sea-Watch 4“: Der Nürnberger Kirchenvorstand hat einen Pfarrer abgeordnet, nachdem er Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer kritisiert hatte

200 Migranten an Bord: „Sea-Watch 4“ sucht europäischen Hafen

Malta hat dem unter deutscher Flagge fahrenden Flüchtlingshilfsschiff Sea-Watch 4 eine Absage zum Einlaufen in einen Hafen erteilt. Am Donnerstag hatte Sea-Watch zudem bekanntgegeben, daß der anonyme britische Streetart-Künstler Banksy den Flüchtlingshelfern ein weiteres Schiff finanziert habe.

JF-Online
19
Kommentare – 28. August 2020 11:09

Deutschland ·

Corona-Demos

Petition gegen Verbot der Corona-Demos knackt 10.000er-Marke

Die Petition gegen das Verbot der Corona-Demos in Berlin hat bereits mehr als 10.000 Unterstützer gesammelt. Bis Freitag morgen unterzeichneten schon 11.400 Bürger die von der JF ins Leben gerufene Intitiative für die Versammlungsfreiheit.

JF-Online
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Kommentare – 28. August 2020 9:52

Kommentar ·

Kritik an Corona-Maßnahmen

Auf diese Fragen bleibt die Regierung Antworten schuldig

Man kann Covid-19 als Gefahr ernst nehmen – genauso aber den immer mehr werdenden „Corona-Skeptikern“ zuhören, statt sie von vorne herein lächerlich zu machen. Denn es gibt hinsichtlich der Corona-Maßnahmen Fragen, deren Antworten die Bundesregierung in ihrem Machtrausch schuldig geblieben ist. Ein Kommentar von Lukas Steinwandter.

Lukas Steinwandter
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Kommentare – 28. August 2020 8:57

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