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ESN-Fraktion, Europa der souveränen Nationen

17. Mai 2020

Kommentar ·

Europäischer Gerichtshof

Ins Unkenntliche verzerrt

Am 5. Mai 2020 hat das Bundesverfassungsgericht angesichts des stetig erweiterten europäischen Anleihenkaufprogramms nicht nur die EZB, sondern auch den Europäischen Gerichtshof kritisiert. Was bedeutet die Entscheidung für die EU-Staaten wirklich? Ein Kommentar von David Engels.

David Engels
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Kommentare – 17. Mai 2020 15:18

Deutschland ·

Vergangener Wahlkampf

Mehrere AfD-Parteifunktionäre wenden sich gegen Kalbitz-Ausschluß

Mehrere AfD-Funktionäre halten den Rauswurf des Vorsitzenden der Brandenburger AfD, Andreas Kalbitz, aus der Partei für juristisch nicht haltbar. Zudem sei das entscheidende Dokument laut einem Zeitungsbericht verschwunden. Dies sei aber zum Zeitpunkt der Entscheidung bekannt gewesen. Bundesvorstandsmitglied Alexander Wolf verteidigte die Entscheidung des Bundesvorstands.

JF-Online
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Kommentare – 17. Mai 2020 10:01

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