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Marc Jongen, ESN Fraktion

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16. Dezember 2019

Deutschland ·

CO2-Steuer

CO2-Preis soll doppelt so teuer werden: Kritik von FDP und AfD

Die AfD hat die Einigung von Bundesrat und Bundesregierung auf eine steigende CO2-Steuer scharf kritisiert. Ab 2021 soll eine Tonne CO2 mit 25 Euro besteuert werden. Zunächst waren zehn Euro dafür vorgesehen worden. Die Grünen lobten die Entscheidung. Für Klimaschützer ist die Steuer zu niedrig.

JF-Online
22
Kommentare – 16. Dezember 2019 16:45

Deutschland ·

Kennwort

Gesetzesentwurf: Ermittler sollen Zugriff auf Paßwörter erhalten

Ein geplantes Gesetz gegen Haß im Netz ist auf scharfe Kritik gestoßen. Laut dem jüngsten Entwurf der Regelung aus dem Bundesjustizministerium kann der Staat Internetunternehmen wie Google, Facebook oder E-Mail-Anbieter dazu zwingen, die Paßwörter von Kunden herauszugeben, ohne daß die Nutzer davon erfahren.

JF-Online
15
Kommentare – 16. Dezember 2019 16:01

Deutschland ·

„Deutsch-Türkischen Akademiker“

Haß und Hetze? Nicht bei den „Deutsch-Türkischen Akademikern“

Die „Deutsch-Türkischen Akademiker“ sorgten vor einem Jahr wegen einer Blutwurst auf der Speiseplatte bei der Islamkonferenz für Aufregung in sozialen Medien. Nun fielen sie mit „Blut-und-Boden“-Rhetorik in Erdoganversion erneut auf und zeigten, wes Geistes Kind sie sind.

Marco F. Gallina
5
Kommentare – 16. Dezember 2019 15:50

Wirtschaft ·

Fachkräfte

Die Politik will Fachkräfte – aber viele Deutsche wandern aus

Für die deutsche Wirtschaft gibt es kein größeres Geschäftsrisiko als der Mangel an geschulten Mitarbeitern, heißt es. Deswegen brauche es gezielte Einwanderung. Wer aber einen Fachkräftemangel beklagt, sollte sich besser überlegen, warum so viele Deutsche dem „besten Deutschland, das wir jemals hatten“ den Rücken kehren.

Fabian Schmidt-Ahmad
18
Kommentare – 16. Dezember 2019 12:45

Deutschland ·

Regierung bewirbt eigene Politik mit Millionen

Die Bundesregierung hat zur Bewerbung ihrer Politik in sozialen Netzwerken in diesem Jahr mehrere Millionen Euro ausgegeben. Wie aus einer Antwort auf eine AfD-Anfrage hervorgeht, beliefen sich die Kosten für sogenannte „Sponsoring“-Beiträge auf Facebook und Twitter bislang auf kanpp vier Millionen Euro. 2018 waren es sogar mehr als fünf Millionen Euro.

JF-Online
1
Kommentare – 16. Dezember 2019 12:30

Deutschland ·

CDU Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen CDU: Entspannung in Sicht

Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben im Streit über Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen einen CDU-Politiker bekräftigt, an der Koalition festzuhalten. Hintergrund ist die Teilnahme von CDU-Kreispolitiker Robert Möritz als Ordner bei einer Demonstration von Rechtsradikalen 2011.

JF-Online
4
Kommentare – 16. Dezember 2019 11:19

Deutschland ·

Kipping

Kipping fordert Gratis-Bahncard für alle

Linken-Chefin Katja Kipping hat als Beitrag zum Klimaschutz eine kostenlose Bahncard 50 für alle gefordert. Zudem müsse jeder Zugang zur 1. Klasse erhalten.

JF-Online
34
Kommentare – 16. Dezember 2019 10:33

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