Deutschland · Innenministerium: Familiennachzug läßt sich nicht beziffern Das Bundesinnenministerium sieht sich nicht in der Lage, Zahlen zum absehbaren Familiennachzug von syrischen und irakischen Flüchtlingen zu benennen. Es gebe keine wissenschaftlich belegbaren Daten, teilte das Innenressort mit.
Wirtschaft · Steuerzahlerbund fordert Senkung des Arbeitslosenbeitrags Der Steuerzahlerbund hat eine Senkung des Arbeitslosenbeitrags gefordert. „Die Arbeitnehmer und Arbeitgeber brauchen dringend Entlastungen bei den Sozialbeiträgen. Da die Arbeitslosenversicherung seit Jahren Milliarden-Überschüsse erzielt und finanziell von allen Sozialversicherungszweigen am stabilsten aufgestellt ist, muß der Arbeitslosenbeitrag zügig von drei auf zweieinhalb Prozent gesenkt werden.“
Medien · IVW: JUNGE FREIHEIT steigert verkaufte Auflage Die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT hat ihre verkaufte Auflage erneut gegen den Branchentrend gesteigert. Sie wuchs laut der „Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern“ (IVW) im dritten Quartal 2017 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 4,3 Prozent auf 29.912 Exemplare.
Deutschland · V-Mann soll Amri angestachelt haben Der Attentäter vom Breitscheidplatz, Anis Amri, soll von einem V-Mann des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen zu Anschlägen angestachelt worden sein. Der Spitzel türkischer Herkunft sei enger in Kontakt mit Amri gewesen, als bislang bekannt war. Laut einem Zeugen soll sogar von einem Anschlag mit einem LKW die Rede gewesen sein.
Deutschland · Maaßen befürchtet Sicherheitsrisiko durch junge Dschihadisten Sie seien jung, verblendet und traumatisiert. Die Kinder der zum IS ausgereisten Dschihadisten gelten als besonderes Sicherheitsrisiko, warnt Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen – viele von ihnen könnten bald nach Deutschland zurückkehren.
Deutschland · AfD: Linksextreme Szene ist staatlich subventionierte Sumpfblüte Die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus hat dem rot-rot-grünen Senat vorgeworfen, linksextreme Strukturen in der Stadt zu finanzieren und deren gesellschaftliche Duldung zu begünstigen. „Während die herrschende Klasse in absurden Ritualen den ‘Kampf gegen Rechts’ zelebriert, zerstören Linksextremisten mit roher Gewalt die Fundamente unserer Demokratie“, kritisierte Fraktionsvize Ronald Gläser.
