Deutschland · Dresdner empfangen Heiko Maas mit Pfeifkonzert Rund 500 Personen haben am Montag gegen einen Auftritt von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in Dresden demonstriert. Sie skandierten „Hau ab, hau ab!“, „Stasi raus!“ und „Volksverräter“. Begleitet wurden die Rufe durch ein Trillerpfeifenkonzert. Maas sprach in der Ballsportarena über „Fake News“ und Haß im Internet.
Deutschland · Lücken in der Wagenburg Die vielbeschworene Solidarität des linksextremen Spektrums bekommt nach Hamburg immer größere Risse. War sich die autonome Szene vor dem G20-Gipfel noch einig, „die Gesellschaft als Ganzes“ in Frage stellen zu wollen, sorgt nun ein gegenseitiges Beschuldigen und Distanzieren für Zwietracht im linken Lager.
Deutschland · Merkel weiterhin strikt gegen Obergrenze für Asylsuchende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Obergrenze für Asylsuchende weiter ab. „Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Das heißt, ich werde sie nicht akzeptieren“, sagte Merkel. Das Ziel einer Steuerung und Ordnung in der Asylpolitik lasse sich auch mit anderen Maßnahmen erreichen.
Kommentar · Biedermann und die Brandstifter Jakob Augstein ist angekratzt: Seit Jahren schreibt er für einen linken Politikwechsel in Deutschland, und dann versauen ihm ein paar brennende Autos in Hamburg den Traum vom ersten rot-rot-grünen Regierungsbündnis auf Bundesebene. Doch weil nicht sein kann, was nicht sein darf, hat Augstein schon den wahren Schuldigen entdeckt. Ein Kommentar von Felix Krautkrämer.
Deutschland · Rechtsrock-Konzert: Ramelow will Versammlungsrecht beschränken Nach einem Rechtsrock-Konzert im thüringischen Themar hat Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) eine Einschränkung des Versammlungsrechts für solche Veranstaltungen gefordert. Das Versammlungsrecht müsse derart präzisiert werden, daß „diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit“ abgetan werden, sagte Ramelow.
Deutschland · Einwanderermob sprengt Volksfest Sexuelle Belästigungen, Flaschen gegen Polizisten, Körperverletzungen, beschädigte Polizeiautos: Ein aggressiver Einwanderermob hat am Wochenende auf einem Straßenfest im baden-württembergischen Schorndorf für einen Großeinsatz der Polizei gesorgt.
