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AfD Bundestagsfraktion, Spritpreise, Steuern runter

14. Oktober 2015

Deutschland ·

Lutz Trümper

„Ich lasse mir den Mund nicht verbieten“

Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper ist wegen der derzeitigen Asylpolitik aus der SPD ausgetreten. Zuletzt hatte er auf die begrenzte Aufnahmefähigkeit Sachsen-Anhalts hingewiesen und war deswegen von SPD-Landeschefin Katrin Budde scharf kritisiert worden. Trümper sagte, er sei „nicht bereit, sich den Mund verbieten zu lassen“.

JF-Online
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Kommentare – 14. Oktober 2015 17:44

Deutschland ·

Reiner Wendt

Polizeigewerkschaft warnt vor Kriminalität durch Asylbewerber

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat vor vermehrter Kriminalität durch Asylbewerber gewarnt. „Die Polizei steht vor einer der größten Herausforderungen der Nachkriegsgeschichte.“ Gewalt unter Asylbewerbern geschehe nicht spontan, sondern werde meistens gut vorbereitet, warnte Wendt.

JF-Online
89
Kommentare – 14. Oktober 2015 16:46

Deutschland ·

Angela Merkel

Deutsche lehnen Merkels „Wir schaffen das“ ab

Die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Asylkrise findet in der Bevölkerung immer weniger Unterstützung. Laut einer Umfrage stimmen 64 Prozent der Deutschen Merkels Aussage „Wir schaffen das“ nicht zu. Selbst die Anhänger der Grünen sehen Deutschland mittlerweile überfordert. Auch innerhalb der Union kippt die Stimmung.

JF-Online
139
Kommentare – 14. Oktober 2015 15:32

Wirtschaft ·

Sujet Krankenkarte und Geld

Krankenkassenbeiträge steigen weiter

Die Deutschen müssen sich auf höhere Krankenkassenbeiträge einstellen. Nach Berechnungen des Schätzerkreises des Bundesversicherungsamts wird der durchschnittliche Beitragssatz um 0,3 Prozentpunkte auf 15,8 Prozent steigen. Dieser Trend soll in den kommenden Jahren anhalten.

JF-Online
53
Kommentare – 14. Oktober 2015 14:34

Deutschland ·

Gewalt bei Hogesa-Demonstration in Köln

Verstorbener „Hogesa“-Gründer soll V-Mann gewesen sein

Einer der Gründer der „Hooligans gegen Salafisten“ (Hogesa), Roland Sokol, war offenbar V-Mann des Verfassungsschutzes. Nach Angaben des Spiegel soll er spätestens ab 2009 für den Inlandsgeheimdienst gearbeitet haben. Demnach habe er über Jahre Schriftverkehr mit Personen der rechtsextremen Szene an den Verfassungsschutz weitergegeben.

JF-Online
25
Kommentare – 14. Oktober 2015 12:56

Deutschland ·

Bürgermeister Mädge (SPD)

Lüneburg scheitert mit Beschlagnahme von Villa für Asylbewerber

Juristische Ohrfeige für die Stadtverwaltung Lüneburg. Das Verwaltungsgericht untersagte der Stadt, eine Privatbesitz befindliche Villa aus der Gründerzeit für Asylsuchende zu beschlagnahmen. Der Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum sei nicht ausreichend begründet worden. Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) zeigte sich empört.

JF-Online
81
Kommentare – 14. Oktober 2015 11:20

Deutschland ·

62080430

Asylklagen: Verwaltungsrichter warnen vor Überforderung

Der Verband der Verwaltungsrichter in Nordrhein-Westfalen warnen vor einer zunehmenden Belastung durch anhängige Asylverfahren. Die Zahl der Klagen gegen Ablehnungsbescheide habe deutlich zugenommen und sei mit dem derzeitigen Personalstand nicht mehr zu bewältigen. Nun fordert der Verband mehr Richterstellen.

JF-Online
40
Kommentare – 14. Oktober 2015 10:15

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