Deutschland · Thierse fordert Bundesstiftung gegen Rechts Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat sich für die Gründung einer Bundesstiftung gegen Rechts ausgesprochen. Damit wäre es möglich, die „Zivilgesellschaft“ zu stärken, sagte Thierse. Ausdrückliches Lob fand er dagegen für Blockaden genehmigter Demonstrationen.
Deutschland · Gericht untersagt Abschiebung nach Italien Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Abschiebung von Asylbewerbern nach Italien verboten. Ihnen drohe dort eine unmenschliche Behandlung, begründete das Gericht seine Entscheidung.
Ausland · Griechenland verfehlt Sparziele und fordert Lockerung der Auflagen Griechenland hat die Sparauflagen der internationalen Kreditgeber deutlich verfehlt. Insgesamt seien 210 der300 Vorgaben von Europäischer Union, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds nicht eingehalten worden, berichten Regierungskreise. Auch für Italien wird die Luft dünner.
Kolumne · An Lobbyisten verkauft Anzeige „Sapperlot, die haben uns verkauft!“ war die einhellige Meinung der Bürger, als die Medien von der Verabschiedung des neuen Meldegesetzes berichteten. Und als der…
