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19. März 2012

Deutschland ·

Grüne fordern wirksamere Verfolgung „vorurteilsmotivierter Straftaten“

Bei Delikten, die durch „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ motiviert seien, solle künftig generell das besondere öffentliche Interesse bejaht werden, damit die Staatsanwaltschaft auch ohne Anzeige des Opfers ermitteln könne, fordert die Bundestagsfraktion der Grünen in einem Antrag.

JF-Online
52
Kommentare – 19. März 2012 15:00

Deutschland ·

2012-03-18-joachim_gauck_nimmt_die_wahl_an

Parteien gratulieren Gauck

Der neugewählte Bundespräsident Joachim Gauck hat am Montag offiziell die Amtsgeschäfte übernommen. Er traf am Montagvormittag zu einem Gespräch mit seinem zurückgetretenen Vorgänger Christian Wulff im Schloß Bellevue zusammen. Lob für Gauck kam vom gesamten politischen Lager. Lediglich die Linskpartei äußerte Kritik.

JF-Online
11
Kommentare – 19. März 2012 13:12

Kolumne ·

Mehr Hubschrauber bitte

Anzeige Daß es längst keinen „antitotalitären Konsens“ mehr gibt, sondern die Bundesrepublik ein mindestens so „antifaschistisch“ verfaßter Staat ist wie einst die DDR, muß gegenüber…

Claus Wolfschlag
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Kommentare – 19. März 2012 11:47

Deutschland ·

Edathy

Zwickauer Terrorzelle: Bundestagsausschuß gegen Zusammenarbeit mit Dresdner Landtag

Mit Verärgerung haben die sächsischen Fraktionen von SPD und Linkspartei auf die Ankündigung des Vorsitzenden des Bundestagsuntersuchungsausschusses zur Zwickauer Terrorzelle, Sebastian Edathy (SPD), reagiert, nicht mit dem Ausschuß des sächsischen Landtags zusammenarbeiten zu wollen. Grund dafür ist, daß auch die NPD-Fraktion einen Abgeordneten in das Gremium entsendet.

JF-Online
21
Kommentare – 19. März 2012 10:57

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