Ausland · Libyen führt Scharia ein Die Ankündigung des libyschen Übergangsrats, die Scharia zur Grundlage des Rechtssystems zu machen, hat im Westen zu skeptischen Reaktionen geführt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kündigte Agenturmeldungen zufolge an: „Das werden wir genau beobachten.“ Auch der Vatikan gibt sich besorgt.
Deutschland · Bundestag stimmt erneut über Euro-Rettungsschirm ab Der Bundestag wird am Mittwoch erneut über den Euro-Rettungsfonds EFSF abstimmen. Dabei soll es auch um den sogenannten „Euro-Hebel“ gehen, mit dem die Kreditsumme von derzeit rund 780 Milliarden Euro ausgeweitet werden soll
Deutschland · SPD fordert dynamische Einwanderungesellschaft Die SPD will Deutschland zu einer dynamischen Einwanderungsgesellschaft weiterentwickeln. „Dazu müssen wir noch stärker als bisher eine Kultur der Anerkennung und Gleichberechtigung in unserem Land verwirklichen“, heißt es in einem Beschluß des SPD-Präsidiums.
Deutschland · Zwistigkeiten überschatten Uneinigkeit bei Brüsseler Gipfel Beim Brüsseler Gipfeltreffen am vergangenen Sonntag hat sich Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy angeblich gleich mit mehreren anderen Teilnehmern angelegt. So soll er nach einem Bericht des Guardian zum britischen Premierminister David Cameron gesagt haben: „Sie haben eine gute Möglichkeit verpasst, die Klappe zu halten.“
Deutschland · Sarrazin nennt Wowereits Integrationsthesen Unsinn Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat die integrationspolitischen Vorstellungen des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), als „Unsinn“ kritisiert. Er könne nur hoffen, daß der geistige Anspruch Wowereits weiter reiche als dessen neues Buch.
