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Marc Jongen, ESN Fraktion

28. November 2009

Wissen ·

Paragrafschatten_Kopie_03

Meinungsfreiheit unter Strafe

Das Bundesverfassungsgericht hat den Volksverhetzungspragraphen 130 des Strafgesetzbuches für verfassungskonform erklärt. Die JUNGE FREIHEIT kommentiert die wichtigsten Passagen der Entscheidung.

Günter Bertram
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Kommentare – 28. November 2009 18:25

Kolumne ·

Vertrag für die deutsche Sprache

Anzeige Die Bundesregierung will Einwanderer vertraglich dazu verpflichten, die deutsche Sprache zu erlernen. Das kündigte Maria Böhmer, die Eingliederungsbeauftragte der Regierung, Anfang dieser Woche an.…

Thomas Paulwitz
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Kommentare – 28. November 2009 15:22

Kolumne ·

Babyschritte in Richtung Multikulti

Anzeige Bislang waren Probleme mit Ausländern in meiner Heimat Finnland kein Thema. Keine Parallelgesellschaften, keine runtergekommenen Ghettos, keine schnell wachsenden nicht integrierten Minderheiten, die die…

Anni Mursula
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Kommentare – 28. November 2009 9:01

Deutschland ·

Bundesrat lehnt Grundgesetzänderung ab

Anzeige BERLIN. Der Bundesrat hat am Freitag eine Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes abgelehnt. Die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg scheiterten mit ihrem Vorhaben,…

JF-Online
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Kommentare – 28. November 2009 8:21

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