BERLIN. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will auch abgelehnten Asylbewerbern ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht für Deutschland einräumen. „Für diese Menschen, die seit Jahren hier leben, ihren Lebensunterhalt weitgehend selbst sichern und nicht straffällig geworden sind, werden wir ein dauerhaftes Bleiberecht schaffen, und zwar per Gesetz“, sagte de Maizière dem Focus.
Konkret gehe es um „einige zehntausend abgelehnte Asylbewerber, die wir nicht abschieben können, oder Menschen, die aus anderen humanitären Gründen hier sind“, betonte der Innenminister. Damit solle das Signal „Ihr gehört zu uns“ gesetzt werden. Zuletzt war bekanntgeworden, daß in Deutschland 140.000 abgelehnte Asylanten leben und nicht abgeschoben werden.
Zahl der Asylbewerber wird weiter steigen
Zugleich unterstrich de Maizière, Europa müsse sich auf einen großen Asylbewerberzustrom vorbereiten. „Es beteiligen sich nur zehn EU-Staaten an der Aufnahme von Flüchtlingen. Es ist nicht in Ordnung, daß zum Beispiel Schweden und Deutschland 50 Prozent der in Europa ankommenden Asylbewerber aufnehmen“, kritisierte der CDU-Politiker. Am wichtigsten sei, daß sich alle EU-Länder darauf einigten, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Im kommenden Jahr erwartet die Bundesregierung bis zu 300.000 Asylsuchende.
Unterdessen hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann darauf hingewiesen, daß der Staat bei der Unterbringung von Asylbewerbern auch auf Privatpersonen angewiesen sei. „Es kommen auch erste Angebote von Privatpersonen, ihre Liegenschaften zur Verfügung zu stellen. Darüber sind wir sehr froh, und die brauchen wir auch“, sagte er der Welt. (ho)
