Chlorhühner, Genmais, Hormonfleisch, Kinderarbeit oder Abholzung – die Sorgen waren gestern. Bauernverbände, Europaparlamentarier, NGOs oder die EU-Kommissionsbürokratie, sie alle sind zu Freihandelskonvertiten mutiert, seit Donald Trump den Zollhammer schwingt. Bislang taten sie alles, um Handelsabkommen zu hintertreiben. In der ersten Präsidentschaft von Ursula von der Leyen gelang nur ein einziger solcher Vertrag – mit dem 18.750 Kilometer entfernten Neuseeland und seinen 5,5 Millionen Einwohnern.
Das Mercosur-Abkommen mit Argentinien, Bolivien, Brasilien, Paraguay und Uruguay und seinen 295 Millionen Einwohnern liegt nach 20 Jahren Verhandlungen auf Eis, weil Emmanuel Macron Angst vor den französischen Rinderzüchtern hat. Mit Australien scheiterten die Verhandlungen am EU-Dogma der Ursprungsregeln: kein Parmesan, Feta oder Châteaux-Wein aus „Down Under“! Mit Südostasien stritt man um Palmöl aus möglicherweise gerodeten Regenwäldern. Die CO₂-Grenzabgabe (CBAM) für energieintensive Importe aus Ländern, die sich nicht an die selbstzerstörerische EU-Klimapolitik halten, tat ein Übriges. Die bürokratischen Schikanen der EU-Richtlinien sind dem Trumpschen Zollwahnsinn nicht unähnlich. Verantwortlich für das Scheitern der Außenhandelsdiplomatie waren die moralisierenden Rats- und Parlamentsmehrheiten sowie ihr Pendant in der Kommissionsführung.
Brüssel sucht neue Märkte
Daher sind neben der Zollunion mit Island, Norwegen, der Schweiz, der Türkei und den Westbalkanländern nur die EU-Freihandelsabkommen mit Japan, Südkorea, Vietnam, Singapur, Neuseeland, Mexiko und Kanada in Kraft. Diese Abkommen wurden nötig, weil die Welthandelsorganisation WTO dank der vereinten Sabotage der Amerikaner und der BRICS-Staaten funktionsunfähig geworden ist.
Doch nun offerieren von der Leyen, Friedrich Merz und Finanzminister Jörg Kukies dem Weißen Haus Trump gegenseitige Null-Prozent-Zölle und die Anerkennung gegenseitiger Standards – eine gute Idee. Doch ist das nicht viel anderes als eine Wiederauflage des Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP, gegen das nicht nur die Linksgrünen europaweit Sturm liefen und das 2017 ausgerechnet Trump beerdigte. Aber der Neomerkantilist will positive Handelsbilanzen durch erzwungene Produktionsverlagerungen in die USA, „Deals“ wie den Kauf von Flüssigerdgas (LNG) und Rüstungsgütern in dreistelliger Milliardenhöhe, das Ende von EU-Subventionen für Airbus, das Aus für Digitalsteuern und Regulierungen sowie die Rücknahme der EU-Strafdrohungen gegen Amazon, Apple, Netflix, Google und Elon Musks X/Twitter. Das ist nicht alles unvernünftig – aber hält sich Trump an geschlossene Verträge?
Nach dem Verlust des lukrativen russischen Marktes, einem chinesischen Exportmarkt, der von Überkapazitäten und einer Rezession bedroht ist und von dem bald Umleitungen von Billiggütern auf den EU-Markt zu erwarten sind, sucht die Brüsseler Kommissionsführung verzweifelt nach Abkommen mit neuen Märkten: die Golf-Saaten? Zentralasien? Indien? Pazifische Partnerschaften? Dazu müßte die EU allerdings ideologischen Ballast abwerfen. Vielleicht klappt ein Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, eine Monarchie mit Scharia-Gesetzen, wo Green Deals, Menschenrechte und Urwald keine Themen sind. Aber die elf Millionen Einwohner sind kein Ersatz für den gefährdeten US-Markt, der 31mal so groß ist.
