Auch mit Schulden immer ausgeglichen

Der Haushalt ist ausgeglichen, sagen Finanzminister immer wieder. Das klingt gut, ist aber durchweg Schönfärberei. Ausgeglichen ist der Etat nämlich nur formal und ohnehin immer. Es bedeutet nur, daß die Ausgaben von Einnahmen gedeckt sind, daß sich die beiden Seiten des Haushalts in der Summe gleichen. Aber ein Teil seiner Einnahmen besteht aus Geld, das sich der Staat geliehen hat. Sprich: Es ist ihm wieder einmal gelungen, Menschen zu finden, die ihm ihr Geld pumpen, um die sonst drohende Einnahmelücke füllen zu helfen. Im Extremfall ließe sich der Haushalt auch dann als ausgeglichen bezeichnen, wenn er zu hundert Prozent auf Pump finanziert würde. Falls dagegen ein Bürger für konsumtive Zwecke stets mehr ausgibt, als er an Eigenmitteln hat, sagt man zu Recht: Er kann mit Geld nicht umgehen, lebt unsolide, ist ein Schuldenmacher. Niemand würde auf die Idee kommen zu sagen, seine Finanzlage sei ausgeglichen. Auch für den Bundeshaushalt 2009 muß Peer Steinbrück wieder Schulden machen. Wieviel genau, erfordert besonderes Nachforschen, denn allgemein mitgeteilt wird meist nur die Nettokreditaufnahme. Das ist der Saldo aus Schuldenaufnahme (Bruttokredite) abzüglich Schuldentilgung. Der Staat nimmt also auch Schulden auf, um fällige Schulden zu tilgen. Seit 1962 ist kein Jahr ohne Nettokreditaufnahme des Bundes vergangen. Nur zwischen 1950 und 1961 hat es acht Jahre mit einer Nettotilgung gegeben. 2009 will der SPD-Minister die Nettokredite auf 10,5 und 2010 auf 6 Milliarden Euro drücken und 2011 erstmals ohne neue Schulden auskommen. Daß es gelingt, ist zu hoffen. Aber zuviel Unwägbares kann dazwischenkommen und alles verderben. Dafür muß dann nicht der Finanzminister aufkommen, sondern der Bürger.

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