Billionenschulden

Derzeit fließen unerwartet viele Steuern in die Staatskassen. Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel rechnet allein für dieses Jahr mit einem Zuwachs von 20 Milliarden Euro gegenüber der Steuerschätzung vor einem halben Jahr. Grund genug für so manchen Ressortchef, schon eine Wunschliste für den zuständigen Kämmerer oder Finanzminister zusammenzustellen. Bei ersteren dürften die Forderungen des Wirtschaftsrates der CDU auf wenig Gegenliebe stoßen, die dieser vorige Woche als Ergebnis eines Symposiums zur „Reform der deutschen Finanzverfassung“ formulierte. Denn Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates, sieht keinen Anlaß zur Entwarnung. Schließlich ginge es derzeit überhaupt erst um eine Verringerung der jährlichen Neuverschuldung. Von einem echten Schuldenabbau könne daher noch nicht die Rede sein, wie in der Öffentlichkeit irrtümlich wahrgenommen werde. In diesem Zusammenhang kritisierte der CDU-EU-Parlamentarier auch den intransparenten Umgang mit der Verschuldung. Die offizielle Verschuldung der öffentlichen Haushalte wird mit über 1,5 Billionen Euro angegeben. Tatsächlich lägen die gesamten Zahlungsverpflichtungen, zu denen beispielsweise auch Pensionslasten gehören, wesentlich höher. Lauk geht – abhängig vom zugrundegelegten Zinssatz – von acht bis neun Billionen Euro aus. Daher fordert der Wirschaftsrat eine „Schuldenbremse“ nach Schweizer Vorbild. Dieses finanzpolitische Instrument verpflichtete den Schweizer Bund zu kontrollierten Ausgaben und entsprechenden starken Einschnitten in den Haushalt – mit spektakulären Erfolgen. Innerhalb von nur drei Jahren wurde das strukturelle Defizit abgebaut. Nur: Die eidgenössische „Schuldenbremse“ wurde quasi gegen den Willen der Regierung per Volksentscheid durchgesetzt. Eine ganz andere Akzeptanz für Sparmaßnahmen, gerade im Bereich der Verwaltung, war die Folge. Es ist fraglich, daß diese Forderung des Wirtschaftsrates auch nur annähernd ähnliches Gewicht bekommt. Von Niederlagen läßt sich Lauk, der schon Vorstandsposten bei Audi, Veba und Daimler begleitete, nicht beeindrucken. Beispielsweise wurde der von ihm vor drei Jahren vorgestellte „Masterplan Deutschland“ auch innerhalb der CDU – außer von Ex-Fraktionsvize Friedrich Merz – weitgehend ignoriert (JF 29/04). Bert Rürup, Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, warnte vor einem generellen Kreditaufnahmeverbot der öffentlichen Hand. Dies „würde mit gesamtwirtschaftlichen Wohlfahrtsverlusten einhergehen und wäre ökonomisch genauso wenig sinnvoll wie ein generelles Verbot der privaten Verschuldung“. Der Namenspatron der „Rürup-Rente“ plädierte aber dafür, „die langfristige Kreditaufnahme auf die Höhe der das gesamtwirtschaftliche Vermögen erhöhenden Nettoinvestitionen zu begrenzen“. Mehr Informationen unter: www.wirtschaftsrat.de/foederalismussymposion/

Probeabo JF 2021 Gratis lesen

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen
Hierfür wurden keine ähnlichen Themen gefunden.
aktuelles