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Wirtschaftspolitische CDU-Zeitbombe

Der CDU-Wirtschaftsrat fordert in einem „Masterplan Deutschland“ eine radikale Strukturreform. In dem Zehn-Punkte-Programm werden unter anderem eine Steuerreform mit Steuerstufen von 10, 20 und 30 Prozent, die Abschaffung des Tarifkartells, die Entmachtung der Gewerkschaften, eine Kapitaldeckung der Rente von mindestens 40 Prozent, die Abkehr von der „Ideologiepolitik“ bei Energie und Umwelt und die strikte Einhaltung der EU-Stabilitätskriterien verlangt. Wirtschaftsrat-Präsident Kurt J. Lauk ist sich bewußt, daß diese Pläne über die Vorstellung der Unionsparteien im Bundestag hinausgehen („radikaler als der radikalste Merz“), hält jedoch die Aufstellung eines Unions-Wirtschaftsprogramms vor der Bundestagswahl 2006 für dringend erforderlich, um ein „Desaster“ zu verhindern. Inhaltlich hat der CDU-Wirtschaftsrat vollkommen recht. Nur so können die deutsche Wirtschaft und das deutsche Sozialsystem genesen. Als einziger traut sich in der Bundes-CDU Friedrich Merz in die Nähe der schonungslosen Wahrheit – dann hört es schon auf. Vor allem die designierte Kanzlerkandidatin Angela Merkel ist weit von der Einsicht in wirtschafts- und sozialpolitische Notwendigkeiten entfernt. Ihr Credo läuft einem aus der DDR-Erfahrung geprägtem Verständnis von „Sozialer Marktwirtschaft“ hinterher, ohne deren historische und argumentative Begründungen durch Ludwig Erhard und Alfred Müller-Armack je verstanden zu haben. Die einst „Jungen Wilden“, die heutigen CDU-Ministerpräsidenten Koch, Müller, Wulff und andere, sind beides nicht mehr und offensichtlich ohne programmatische Macht – oder von taktischer Zurückhaltung gelähmt. Die tickende Zeitbombe droht zur Wahl zu explodieren.

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