Verkaufte Enkelkinder

Im Schatten der heftigen Diskussion um die von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vorgeschlagene Verschiebung des Nationalfeiertags vom 3. Oktober auf den nächstbesten Oktobersonntag sind die weiteren Notpläne der Bundesregierung zur Rettung des Bundeshaushalts kaum wahrgenommen worden. Dabei verdient das Vorhaben, Pensionsforderungen des Bundes an die vormaligen Staatsfirmen Post und Telekom vorzeitig zu versilbern, Beachtung mit höchster Alarmstufe. Wieder einmal soll der gegenwärtige Staatskonsum zu Lasten der kommenden Generationen finanziert werden. Zudem verzichtet Eichel damit auf staatliches Zukunftseinkommen in mehrfacher Höhe dessen, was er heute erzielen kann. Während es bei der Feiertagsattacke um Einsparungen im Promillebereich des Haushalts ging (die Verlängerung der gesetzlich beschränkten Wochenarbeitszeit um eine halbe Stunde hätte weitaus größere Haushaltssanierungseffekte), stehen beim Pensionskassentrick Milliardenbeträge an. Nach Angaben aus Koalitionskreisen rechnet Eichel mit Einnahmen von etwa 5,2 Milliarden Euro. Dafür werden Forderungen des Bundes an die Telekom und die Post abgetreten, die bis 2090 laufen und 18 Milliarden Euro umfassen. Beide Firmen müssen bis zu diesem Datum jährlich Zuschüsse an die Bundeskasse abliefern, die der teilweisen Deckung der Pensionszahlungen des Bundes an die derzeitigen und künftigen Rentner der Ex-Staatsbetriebe dienen. Der Bund behält also seine Zahlungsverpflichtungen, verzichtet aber künftig auf die Zuschußzahlungen der Post und der Telekom. Beide Betriebe zahlen statt dessen an die Erwerber der Bundesansprüche. Das können in- oder ausländische Großbanken oder Investoren auf dem privaten Kapitalmarkt sein. Notfalls könnte die bundeseigene Kreditanstalt für Wideraufbau einspringen, die schon bei den Aktienverkäufen aus dem Bundesvermögen als Zwischenhändler diente. Möglich ist aber auch, daß Post oder Telekom selbst ihre künftigen Zahlungsverpflichtungen durch eine sofortige Einmalzahlung ablösen. Die Diskontierung der künftigen Zahlungen zum heutigen Zeitwert kann je nach Rechnungszinssatz für die Schuldner lukratives Geschäft sein, und da die Bundesregierung unter Liquiditätsdruck steht, ist sie zu großen Wertabschlägen bereit. In den kommenden Jahren treffen die Zahlungsverpflichtungen an Post- und Telekom-Rentner dann die jeweiligen Bundesregierungen und damit die Steuerzahler der nächsten Generationen mit voller Härte. Die jetzige Bundesregierung verkauft sozusagen ihr Erbe für ein Linsengericht. So handelt nur jemand, der damit rechnet, in den nächsten achtzig Jahren nicht mehr an die Regierung zu kommen – oder einer, der weiß, daß die horrenden Staatsschulden, die sich um die nun zusätzlich erhöhten zukünftigen Zahlungsverpflichtungen nochmals rapide vergrößern, ohnedies nie abgetragen werden können. Dann aber rechnet auch die Bundesregierung insgeheim mit einer über kurz oder lang bevorstehenden Währungsreform.

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