Millionen für Scheinunternehmer

Die „Ich-AG“ wurde 2002 von einer Sprachwissenschaftler-Jury zum „Unwort des Jahres“ gewählt. Regierung wie ein Großteil der Opposition, echte wie selbsternannte Experten und fast alle Medien hingegen loben diesen Teil der sogenannten Hartz-I-Gesetze als erfolgreichsten Hartz-Vorschlag, denn schließlich sind 2003 so knapp 90.000 Arbeitslose zu „Unternehmern“ geworden und aus der Arbeitslosenstatistik verschwunden. Doch zunehmend gibt es schärfere Kritik an den hochgelobten Ich-AGs – vor allem beim deutschen Handwerk. Entgegen der Absicht des Bundesregierung, mit den Ich-AGs Arbeitslosen den Einstieg in ein neues Erwerbsleben zu ermöglichen, gefährden diese nach Ansicht des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) sogar bestehende Arbeitsplätze. So forderte ZDH-Präsident Dieter Philipp von der Bundesregierung dann auch die umgehende Abschaffung der Ich-AGs wegen zu hoher Kosten. Die Ich-AG war zum Jahresanfang 2003 eingeführt worden, um Arbeitslosen mit Hilfe von Zuschüssen eine Existenzgründung zu erleichtern. Die Anforderungen an die vermeintlich Selbständigen sind gering. Sie müssen keinen Geschäftsplan zur Rentabilität ihrer Geschäftsidee vorlegen. Voraussetzung ist nur, daß sie Arbeitslosengeld oder -hilfe bezogen haben oder in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme beschäftigt waren. Das ist zumindest im ersten Jahr finanziell attraktiv: Die Unterstützung beträgt im ersten Jahr 600 Euro – was fast jeder vom Arbeitsamt auch tatsächlich bekommt, denn ein Jahreseinkommen von 25.000 Euro erzielt kaum einer der Ich-AGler. Und gerade dieses wird von Philipp kritisiert. „Viele sehen in der Existenzgründung nichts anderes als eine Verlängerung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld“, klagte der ZDH-Präsident in einem Interview mit der Chemnitzer Freien Presse. Ein Indiz hierfür seien die steigenden Kosten. Mußten die Arbeitsagenturen im vergangenen Jahr lediglich 173 Millionen Euro für die Ich-AGs aufbringen, würden es 2004 bereits bis zu etwa einer Milliarde Euro sein. Alleine in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres waren es nach Angaben Philipps bereits 259 Millionen Euro. Allerdings würde mit diesen Fördermillionen kaum einem Arbeitslosen wirklich geholfen. Denn schon im zweiten Förderjahr verringert sich der Amtszuschuß auf 360 Euro, im dritten auf 240 Euro – was viele zur Aufgabe ihrer Ich-AG zwingen wird. Das Nürnberger Institut für Arbeits- und Berufsforschung (IAB) hat ermittelt, daß lediglich drei bis fünf Prozent der Arbeitslosen potentielle Existenzgründer sind. Aus diesem Grund müssen die Ich-AGs nach Ansicht des Zentralverbandspräsidenten unverzüglich abgeschafft werden. Sie seien teuer und brächten nichts. Genau wie bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) würden gewaltige Summen verpulvert, die lediglich ein beschäftigungspolitisches Strohfeuer bewirkten, aber keine dauerhafte Lösung seien, sagte Philipp in einem Interview mit der Berliner Morgenpost. Erschwerend kommt nach seinen Angaben hinzu, daß die regulären Betriebe am Markt damit ihre eigene Konkurrenz unterstützen müssen, die ihnen dann wiederum mit subventionierten Preisen die Aufträge streitig mache. So würden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen, sondern vielmehr bestehende gefährdet. Insgesamt schätzt der Zentralverband, daß lediglich zehn Prozent der Ich-AGs das erste Förderungsjahr überstehen würden. Hart ging der Handwerkspräsident mit der Bundesregierung ins Gericht. Die Ich-AG sei „symptomatisch für die generelle Ineffizienz der meisten Arbeitsmarktförderungsinstrumente“. Notwendig sei jetzt die radikale Beschneidung des „gesamten Instrumentenwildwuchses“. Das würde den Beitragszahler und den Bundeshaushalt erheblich entlasten. Bereits in der Vergangenheit hatte der ZDH harte Kritik an den Ich-AGs geübt und sieht sich durch die jüngste Entwicklung darin beschäftigt. Schon im Januar 2003 hatte ZDH-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer diese Regelung gegenüber dem Handelsblatt als „Wettbewerbsverzerrung und Verdrängungseffekt zu Lasten von Arbeitsplätzen in gewerblichen Unternehmen“ kritisiert. Zur Schaffung von Arbeitsplätze sollten vielmehr die Minijobs auf Basis eines monatlichen Verdienstes von bis zu 400 Euro ausgeweitet werden. Der Erfolg dieser Regelung beruhe auch darauf, daß dadurch Schwarzarbeit in legale Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt würde. Nach Einschätzung Schleyers wäre dieser Effekt allerdings noch größer, wenn die Einkommensgrenze auf 600 Euro angehoben würde. Insgesamt sieht Philipp das deutsche Handwerk nach wie vor in einer tiefen Krise. Der Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von 1,5 Prozent habe sich bislang noch nicht positiv auf seine Branche ausgewirkt, stellte der ZDH-Präsident klar. So lebe das Handwerk von der Kaufkraft und den Investitionen in Deutschland. Und da sehe es nach wie vor nicht gut aus. So habe das Handwerk im vergangenen Jahr einen Umsatzrückgang von 3,1 Prozent und einen Beschäftigungsverlust von 261.000 Arbeitsplätzen hinnehmen müssen. Da jeder Umsatzrückgang derzeit voll auf die Beschäftigung durchschlage, sieht der ZDH-Präsident auch für 2004 insgesamt etwa 100.000 Arbeitsplätze in Gefahr. Bislang stellt Philipp auch noch keine positive Auswirkungen der Handwerksreform von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) fest. Dadurch wurde der Meisterzwang für viele Gewerke aufgehoben. Für Handwerksgesellen ist es nun relativ einfach möglich, sich selbständig zu machen. Zwar steige die Zahl der Betriebe, wobei jedoch gleichzeitig die durchschnittliche Größe der Betriebe abnehme. Wenn aber mehr Betriebe um einen weiter schrumpfenden Markt kämpften, könne die Zahl der Arbeitsplätze nicht steigen. Zudem handle es sich bei den seit Januar neu eingetragenen Betrieben selten um echte Neugründungen, „sondern lediglich um eine Ausweitung bestehender Tätigkeiten“. Philipp bezeichnete auch die Handwerksreform insgesamt als „volkswirtschaftliche Dummheit“. Man suggeriere den Menschen, daß man für das „bißchen Handwerkeln“ nicht viel können müsse und deswegen in vielen Berufen keine Meister-Qualifikation notwendig sei. Doch gerade im gewerblichen Bereich müsse das Niveau im Interesse der Verbraucher gehalten werden. Philipp: „Wir brauchen einen Wettbewerb der Könner. Doch das ist von der Bundesregierung nicht gewollt!“ Hinzu kommt: Nur Handwerksmeister können Lehrlinge ausbilden. Wenn nun der Anreiz zur Meisterschule fehlt, wird dies auch die Zahl der Ausbildungsplätze reduzieren – da hilft dann auch keine Ausbildungsplatzabgabe. Aber auch bei einigen Unternehmen gibt es durch die Ich-AG „Mitnahmeeffekte“: Manche entlassen ihre Arbeiter, um sie dann – sozialkostenfrei – in Form einer Ich-AG als „Scheinselbständige“ wieder „einzustellen“. Die Bauwirtschaft ist hiervon besonders betroffen. Und die öffentlichen Verkehrsbetriebe im rot-rot regierten Berlin machen sogar hundert Busfahrern das „Angebot“, ihre Arbeit als Ich-AGler weiter auszuüben. Auch wenn es dazu nicht kam – die Regelungen zur Scheinselbständigkeit gelten für Ich-AGs ausdrücklich nicht. Foto: Konzept der Ich-AG: Wie bei ABM werden gewaltige Summen verpulvert, die nur ein beschäftigungspolitisches Strohfeuer bewirken

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