Ende der Verläßlichkeit

Erstmals seit 1989 wird die Bundesbank weniger als 3,5 Milliarden Euro zum Bundeshaushalt beitragen – noch nicht einmal ein Zehntel des Betrags, sondern karge 248 Millionen Euro. Bis zuletzt hatte Bundesfinanzminister Eichel gehofft, der Bundesbankgewinn würde auch in diesem Jahr die 3,5-Milliardenhürde zumindest erreichen. In den Bundeshaushalt als sichere Größe eingeplant war das Geld schon lange. Nun ist ein Loch von 3,2 Milliarden Euro zu stopfen. Ein Haushaltsfehlbetrag ähnlicher Größenordnung anläßlich der Flutkatastrophe im Wahljahr 2002 hatte noch zu einem nationalen Aufschrei und der den Ausgang der Bundestagswahl mitentscheidenden Diskussion über die Verschiebung der Steuerreform zugunsten der werbewirksamen Nothilfe geführt. Heute nimmt die Bundesregierung Etatlöcher dieses Ausmaßes fatalistisch gelassen. Die im Maastricht-Vertrag vorgesehene Obergrenze der Neuverschuldung wird sowieso wieder verfehlt – wen kümmert da noch die Höhe. 3,5 Milliarden Bundesbankzuschuß zum Bundeshaushalt waren zu lange ein beständiger Faktor. Mehr durften es allerdings auch nicht sein. In Jahren, in denen noch höhere Gewinne ausgewiesen wurden, mußte und konnte der überschießende Betrag zur Tilgung der DDR-Altschulden verwandt werden. Auch diese Wohltat entfällt in diesem Jahr. Ursache für den drastischen Einbruch des Bundesbankgewinns um mehr als 95 Prozent – im Vorjahr betrug er noch 5,4 Milliarden – sind die gesunkenen Euro-Leitzinssätze und der gefallene Wechselkurs des US-Dollars. Der erste Faktor bewirkte geringere Zinseinnahmen der Bundesbank aus Euro-Krediten. Der gesunkene Dollar-Kurs verursachte nicht nur eine drastische Wertberichtigung der deutschen Dollarreserven, sondern auch eine Verringerung der in Euro bewerteten Zinseinnahmen aus Dollarkrediten, die die Bundesbank vergeben hat. Diese wurden zusätzlich durch das extrem niedrige Zinsniveau im Dollarraum geschmälert. Theoretisch könnte die Bundesbank den starken Euro-Kurs zum Verkauf von Teilen ihrer Dollarreserven nutzen. Ein solcher Substanzverlust ist aber genauso problematisch wie der immer wieder andiskutierte Verkauf der Bundesbank-Goldreserven. Volkswirtschaftlich steht die Weitergabe von Bundesbankgewinnen an den Bundeshaushalt ohnedies in der Kritik. Viele Nationalökonomen sehen in dieser Geldvermehrung eine hohe Inflationsgefahr. Zudem ist die Gewinngröße stark von der Tagesform des Euro abhängig. Wäre der Dollar zum Bilanzstichtag nicht mit 1,26 Euro, sondern mit dem aktuellen Wert von 1,22 Euro bewertet worden, hätte die Bundesbank einen Gewinn von 1,3 Milliarden Euro ausweisen können. Ein Lamento der Bundesregierung über den zinsbedingt schmalen Bundesbankgewinn ist ohnedies halbherzig. Schließlich profitiert sie auch von dem Zinstief. Noch nie war es so billig, die Staatsschulden zu vergrößern. Bei einem Anstieg des Leitzinses dürfte das Wehgeschrei größer sein.

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