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Der hegemoniale Grundkonsens

Acht Jahre Bush nähern sich ihrem Ende. Wie keine andere in der jüngeren Geschichte hat sich die Bush-Regierung über die Dominanz der Sicherheits- über die Außenpolitik definiert. Dies war bereits vor dem 11. September 2001 erkennbar; doch die Terroranschläge steigerten diese Ausrichtung in einem solchen Ausmaß, daß aus der Dominanz eine Obsession wurde. Es ist daher nicht ohne Ironie, wenn gerade die Sicherheitspolitik wohl auf lange Zeit mit dem Mißerfolg dieser Regierung verknüpft wird. Afghanistan und der Irak, Guantánamo und Abu Ghreib sind zum Signum einer Politik geworden, die sich militärisch wie moralisch zu rücksichtslos selbstsicher gab und in den Augen der Welt am Ende diskreditiert und gescheitert ist. George Bushs „Außenpolitik mit dem Hammer“ hat weltweit Sorge und Ablehnung gegenüber den USA ausgelöst. Insbesondere in Europa hoffen viele auf einen Politikwechsel nach den US-Wahlen. Von der außenpolitischen Wahlkampfrhetorik läßt sich aber nicht direkt auf die strategischen Prioritäten schließen, die ein neuer US-Präsident verfolgen wird. Die Wahlkampfaussagen reflektieren allenfalls den Rahmen, in dem er und seine Beraterstäbe agieren werden. In der gegenwärtigen außenpolitischen Debatte in den USA zeigt sich trotz vieler oft eher (wahl-)taktischer Kontroversen — wie USA-Experte Peter Rudolf von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik formuliert — „ein immer noch bemerkenswert stabiler hegemonialer Grundkonsens“. Keine wesentlichen Unterschiede der Parteien Weder allzu große Furcht vor einer reideologisierten, starren US-Außenpolitik eines John McCain noch allzu freudige Erwartung einer multilateralen, wendigen Außenpolitik unter Barack Obama scheinen deswegen angebracht. Das Bemühen um Kontinuität in den Zielen der Außenpolitik ist nach dem bevorstehenden Wechsel im Weißen Haus wahrscheinlicher als grundlegender Wandel. Institutionalisierte Ideologien, festgefügte Interessen und Koalitionen wirken solchem Wandel entgegen. Obama sagte es in Berlin selbst: „Es gibt kein liberales Amerika, und es gibt kein konservatives Amerika. Es gibt nur die Vereinigten Staaten von Amerika.“ Jenseits aller Differenzen bei einzelnen Themen läßt sich zwischen den Parteien allenfalls eine unterschiedliche Bewertung internationaler Institutionen und der multilateralen Zusammenarbeit erkennen. Die Demokraten neigen eher der Leitlinie zu: „Zusammen, wo wir können, allein, wo wir müssen“; die Republikaner der Maxime: „Mit anderen nur da, wo wir müssen, allein, wo wir können“. Doch bei den Kandidaten des demokratischen wie auch des republikanischen Lagers, bei ihren Beratern und ihren in Aussicht genommenen außen- und sicherheitspolitischen Experten und ihren jeweiligen Denkfabriken ist eines unumstritten: Die USA sollen soviel wie möglich von ihrer Macht, ihrem Einfluß und ihrer Führungsrolle bewahren. Stil und Vorgehensweisen beim Ringen um diese Ziele können sich ändern. Der rüde Ton, selbst beim Umgang mit Partnern und Verbündeten, der sich in der Bush-Regierung eingebürgert hatte, wird sich unter jedem Nachfolger eher zivilisieren, aber von einer in ihren Zielen und in ihrem Personal „neuen Außenpolitik“ Amerikas ist nichts zu erkennen. Michail Margdow, der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des russischen Föderationsrates, wurde gefragt, welchen der Kandidaten er sich lieber wünsche. Seine Antwort war nicht nur abgeklärt-diplomatisch, sondern beschrieb die Verhältnisse so, wie sie sind: Die Berater in beiden Lagern seien, sagte er, „alte Bekannte, die gleiche Expertengruppe, die schon seit Clinton Dienst getan hat“. Mit anderen Worten und vielen Beispielen hatte den Grundkonsens schon Carroll Quigly, der große Lehrmeister der US-Außenpolitik an der Georgetown Universität in Washington, in seinem Klassiker „Tragedy and Hope“ von 1966 dargestellt. Quigly machte er deutlich, daß es keinen wesentlichen Unterschied in der Politik der beiden US-Parteien gibt. Beide, Republikaner und Demokraten, gehörten der gleichen Oberschicht an. Über sie werde nur ermittelt, welche von beiden die Politik dem Publikum jeweils besser verkaufen könne. In Amerika herrsche eine Elite, die sich um die Spitzen der in der Federal Reserve Bank zusammengefaßten Privatbanken und ihrer Rohstoff-, Rüstungs- und Finanzkonzerne gruppiert. Diese „Elite“, so Quigly, konkurriere zwar untereinander, habe aber über ihre alleinige Befähigung zur Kreditgeldschöpfung die Innen- und Außenpolitik der Vereinigten Staaten und ihrer Satrapen fest im Griff. Parteien und Kandidaten seien nicht viel mehr als ihre „Werbeträger“ beim Volk. Die USA stünden für „die Ausbreitung der Freiheit rund um die Erde … als Auftrag unserer Zeit“, hatte George W. Bush in der Antrittsrede seiner zweiten Amtszeit gesagt. Das klang pathetisch, doch im Grunde hatte er damit nur die „Manifest Destiny“, das innere Gesetz des Anspruchs Amerikas gegenüber der Welt, wie es schon von Anfang an zum Selbstverständnis der USA gehörte, mit einem neuen Etikett versehen. Die „Ausbreitung“ der Freiheit „rund um die Erde“, so wie sie Amerika verstand, begann schon sehr früh, nämlich seitdem die USA militärisch auftreten konnten: 1798 mit dem nicht erklärten Seekrieg gegen den früheren Verbündeten Frankreich und 1801 mit dem ersten Berberkrieg gegen Tripolis. Ihren weiteren politischen, wirtschaftlichen und militärischen Aufstieg während des 19. Jahrhunderts nutzten die USA zum Aufbau der Vorherrschaft auf dem amerikanischen Kontinent. Ausdruck dafür waren die Erklärung und praktische Umsetzung der Monroe-Doktrin sowie Bau und Kontrolle des Panama-Kanals durch die USA. Mit dem Krieg gegen Spanien 1898 hatten sich die USA territorial arrondiert und mit den Philippinen, Puerto Rico und Kuba quasi ein eigenes Kolonialreich geschaffen. Durch die rasante Industrialisierung, den Zugang zu Rohstoffmärkten, den dominierenden Einfluß auf die Absatz- und Finanzmärkte, den sich Amerika dann als Folge des Ersten Weltkriegs sicherte, stiegen die USA zu einer Weltmacht auf, die das Britische Empire in seiner Bedeutung bereits hinter sich gelassen hatte. Ihren Vorstellungen vom freien Handel, vom „freien Zugang“ zu den Märkten und von der „Freiheit der Meere“ folgend, waren die führenden Schichten in Politik, Wirtschaft und Finanzen davon überzeugt, die dominierende Stellung in der Welt stehe den USA zu und müsse noch weiter ausgebaut werden. Der Milliardär Henry Luce, Besitzer der Magazine Time, Life und Fortune, hatte schon 1941 verdeutlicht, worum es ging: die „Ankunft des amerikanischen Jahrhunderts“, der Zeit, in der „die Vereinigten Staaten ihren uneingeschränkten Einfluß auf die Welt zu Zwecken, die uns genehm sind, und mit den Mitteln, die wir für geeignet halten, ausüben können“. Nacheinander wurden dann im 20. Jahrhundert das Deutsche Reich und schließlich das sowjetrussische Reich als Störenfriede („Reiche des Bösen“) überwunden, ihre Reste marginalisiert. Dieses erfolgreiche Ausgreifen Amerikas in die Welt beruhte auf „typischen“ Konstanten: auf tatsächlichen oder „gefühlten“ Sicherheitsinteressen, auf der Durchsetzung machtpolitischer Positionen auch außerhalb des eigenen Kontinents, schließlich aber auch auf immateriellen Wertvorstellungen, auf „irrationalen Grundeinstellungen“, wie es der Militärhistoriker Klaus Hammel nennt, „die auf dem puritanisch geprägten Auserwähltheits-Anspruch und dem Sendungsbewußtsein amerikanischer Bevölkerungsgruppen und Führungsschichten beruhten“. Für die puritanisch-presbyterianisch geprägte Religions- und Lebensauffassung unter den protestantischen „Weißen“ der USA bestand und besteht zwischen dem Verkünden und Einhalten moralischer Prinzipien und dem Streben nach Profit, Macht oder Einfluß kein Widerspruch — sie sind nur die zwei Seiten derselben Medaille. Dem Außenstehenden erscheint die Überzeugung, daß „Erfolg auf Erden“ der Beweis für ein gottgefälliges Leben ist, mit Heuchelei verbunden. Zumindest würde sie in anderen Völkern und Gesellschaften als solche verstanden. Im Selbstverständnis dieses Auserwähltseins mußte die amerikanische Dominanz über andere nicht nur gut sein für die USA, sondern auch für die, die der Dominanz unterworfen wurden. Der „Kampf gegen das Böse“ und die Etikettierung widerspenstiger Länder als „Schurkenstaaten“ legitimieren sich aus solchen Überzeugungen. Schon Anthony Eden, britischer Außenminister unter Churchill, hat über den Stellenwert dieser politischen Prinzipien der USA gespottet, sie seien „übertrieben moralisch, zumindest solange keine amerikanischen Interessen betroffen sind“. Nie in der modernen Geschichte hat ein Land die Erde so flächendeckend dominiert wie die USA in der Ära Bush. Die Pax Americana, die „wohlwollende Hegemonie“, wie der einflußreiche Geopolitiker und Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski die angestrebte Weltherrschaft der USA euphemistisch nannte, führte allerdings auch zu einer Überdehnung der eigenen Position und zu einer exorbitanten Militarisierung der US-Weltpolitik. Bereits zum Ende des vergangenen Jahrhunderts unterhielten die USA außerhalb ihrer Grenzen 700 Militärbasen. Seit der „Krieg gegen den Terrorismus“ ausgerufen wurde, kamen weitere Stützpunkte rings um China und Rußland hinzu — in Kirgisien, Afghanistan, in der Wüste von Katar, am Golf von Oman, am Horn von Afrika, aber auch in Bulgarien, Rumänien und auf dem Balkan und demnächst mit den Raketen- und Radarstellungen auch in Tschechien und Polen. Zusätzlich wird das durch eine bezahlte „bunte Revolution“ übernommene Georgien zu einem westlichen Militärlager ausgebaut, vertreibt die auf die gleiche Weise ins westliche Lager getrickste Ukraine die Russische Flotte aus dem Schwarzen Meer und soll demnächst in die Nato eingegliedert werden. Das soll sich alles natürlich nicht gegen Rußland und China richten. Aber gegen wen dann? Ein „Weiter so“ erschiene als Inbegriff politischer Hybris In all diesen Fragen, die die US-Außen- und Sicherheitspolitik aufwirft, offenbart sich auch eine analytische Schwäche der beiden Präsidentschaften George W. Bushs. Das Selbstbewußtsein, mit dem sich Amerika noch vor zehn Jahren zum Sieger der Geschichte erklärt hatte, ist einem geopolitischen Katzenjammer gewichen. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Mit dem Zusammenbruch des US-Finanzsystems, dem Bedeutungszuwachs von Staaten wie Rußland, China, Indien oder Brasilien haben sich die Gewichte verschoben. Amerika ist nicht mehr der einzige, alles bestimmende Machtfaktor. Dieser Umstand stellt die kommende Administration Amerikas und sicher auch noch einige darauf folgende vor die Aufgabe, die Rolle der USA in der Welt neu zu denken. Eine Außen- und Sicherheitspolitik des bloßen „Weiter so“ erschiene der Welt als Inbegriff politischer Hybris. Auch bei Amerikas Partnern wäre sie wohl auf Dauer unverständlich und nicht vermittelbar.   Stichwort: Realistische Schule Die von Hans J. Morgenthau Ende der vierziger Jahre in den USA entwickelte „Realistische Schule“ ist eine der klassischen Theorien in der internationalen Politik. Sie steht im Gegensatz zum idealistisch motivierten Konterpart. Als aktive Vertreter der Realistischen Schule gelten Außenpolitiker wie Henry Kissinger, George F. Ken-nan, James Baker, Lawrence Eagleburger, William Perry oder der seit zwei Jahren als Verteidigungsminister amtierende Robert Gates. Mit ihm, so das Auswärtige Amt in Berlin, habe die Realistische Schule „wieder an Einfluß innerhalb der Administration gewonnen“. Foto: Verabschiedung von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld (l.), Dezember 2006: Vor Selbstbewußtsein und Siegesgewißheit strotzend

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