Das immer gleiche Dilemma

Lange bevor mit der Gründung der Republikaner sich eine Partei als „Sammelbecken“ für dezidiert konservativ oder national empfindende, bisweilen von CDU/CSU enttäuschte bürgerliche Wähler zu etablieren anschickte, gab es vergleichbare Versuche. Von Anfang bis ungefähr Mitte der siebziger Jahre reichte die Periode, in der die Debatte um eine mögliche „vierte Partei“ immer wieder einmal die politisch interessierte Öffentlichkeit erhitzte. Anders als im Falle der Republikaner jedoch, die 1983 aus einer Abspaltung der CSU hervorgingen, hatten ein Jahrzehnt zuvor die Christsozialen – allen voran Franz Josef Strauß – die Planspiele selbst mit in Gang gebracht. Strauß und seine Mitstreiter stellten das inzwischen etablierte System aus Union, SPD und FDP in Frage, nachdem die Freidemokraten, nach links gerückt, die sozial-liberale Koalition gebildet hatten: Eine „vierte Partei“ sollte der Union helfen, unabhängig von der „gewendeten“ FDP wieder an die Macht zu kommen. Dabei gab es zunächst zwei unterschiedliche Varianten. Die eine zielte darauf ab, die bundesweite Ausdehnung der bayerischen CSU zu betreiben, da diese allgemein als deutlich konservativer im Vergleich zur christlich-demokratischen Schwesterpartei wahrgenommen wurde. Zu diesem Zwecke gründeten sich in Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen sogenannte „Freundeskreise der CSU“. Im März 1970 verabredeten Delegierte dieser verschiedenen Zusammenschlüsse eine bundesweite Kooperation. Ihr Ziel war vor allem, die CSU in ihrer kompromißlosen Ablehnung der Ostverträge sowie in ihrem Konfrontationskurs gegenüber der sozial-liberalen Koalition zu bestärken und gleichzeitig für eine Kanzlerkandidatur des CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß zu werben. Offiziell bestritten zwar die Christsozialen jegliche Hilfestellung bei der Gründung solcher Freundeskreise, die – so sie von christdemokratischen Parteimitgliedern betrieben wurden – innerhalb der jeweiligen CDU-Landesverbände für Unruhe sorgten. Unterdessen gab es auch innerhalb der CSU Überlegungen, durch eine bundesweite Ausdehnung selbst zur „vierten Partei“ zu werden. Allerdings waren sie hauptsächlich taktischer Natur, um ein Druckmittel gegen die CDU in der Hand zu haben. Noch im Juni 1975 forderte etwa CSU-Generalsekretär Gerold Tandler, die Chancen einer solchen Ausdehnungsoption sorgfältig zu prüfen: Eine Umfrage sagte der Union einen Wahlsieg nämlich für den Fall voraus, daß die CSU bundesweit antrete. Vergebliche Versuche, eine „vierte Partei“ zu etablieren Dies wurde zwar nicht in die Tat umgesetzt, dafür gab es für die zweite Variante – die Neugründung einer „vierten Partei“ – gleich mehrere Ansätze. So wurde im Sommer 1970 die National-Liberale Aktion (NLA) gegründet, die sich zunächst als innerparteiliches Korrektiv gegen den „Linkskurs“ des FDP-Vorsitzenden Walter Scheel verstand. NLA-Chef Siegfried Zoglmann trat kurz darauf aus der FDP aus, hospitierte als Bundestagsabgeordneter bei der CSU-Landesgruppe und gründete mit anderen ehemaligen Freidemokraten schließlich im Juni 1971 die Deutsche Union (DU). Ihre Zielgruppe bildeten neben Bauern und Selbständigen vor allem die „politisch heimatlos gewordenen, verprellten national-liberalen und national-konservativen Wähler“. Wegen der stärkeren Polarisierung im Wahlkampf 1972 zwischen der Union auf der einen, SPD und FDP auf der anderen Seite, vor allem aber wegen ihrer personellen Schwäche geriet die DU zu einem reinen Wahlkampfhelfer von CDU und CSU, der langfristig keine Aussicht auf eine Verankerung im Parteiensystem hatte. Mit Zoglmann verließen auch andere Vorstandsmitglieder 1974 die DU. Mangelnde Substanz ließ auch die aus ihrer Konkursmasse entstandene Deutsche Soziale Union (DSU) scheitern, die sich in Nordrhein-Westfalen gebildet hatte, mit Rücksicht auf den Wahlkampf der CDU jedoch 1975 nicht zu den Landtagswahlen antrat. Noch im Oktober desselben Jahres begann in Stuttgart mit der Gründungsversammlung der Aktionsgemeinschaft Vierte Partei (AVP) der nächste Versuch; denn in der Zwischenzeit hatte Franz Josef Strauß die Bedeutung eines potentiellen rechten Bündnispartners hervorgehoben, nicht zuletzt mit Blick auf Helmut Kohl, dessen Chancen auf die Kanzlerkandidatur der Union gewachsen waren. So richtete sich die Polemik der AVP auch gegen die Christdemokraten: „Wer eine CDU ohne Linksdrall … will, muß die Aktionsgemeinschaft Vierte Partei stärken, muß sie wählen.“ Doch der erste Parteitag der AVP wurde überlagert von heftigen Streitigkeiten über den politischen Kurs, der mal „national-liberal“, mal „national-konservativ“ sein sollte. 1976 trat sie in sechs Ländern zur Bundestagswahl an, erreichte jedoch lediglich ein 0,0-Prozent-Ergebnis. Etwas mehr Erfolg hatte zeitweilig der im Oktober 1973 gegründete Bund Freies Deutschland (BFD), der bei den Berliner Abgeordnetenhaus-Wahlen 1975 immerhin 3,4 Prozent der Stimmen erhielt – mehr als alle anderen vergleichbaren Gruppierungen der siebziger Jahre. Gegründet hatten den BFD Sozialdemokraten, die dem strikt antikommunistischen „Reuter-Flügel“ angehörten. Ursprünglich vom rechten Flügel der SPD kam Hermann Fredersdorf, unter dessen Ägide sich im Mai 1979 die Bürgerpartei gründete. Nach dem Vorbild des dänischen „Steuerrebellen“ Morgens Gilstrup wollte Fredersdorf „den Freiheitsraum des Bürgers“, der an „Staatsverdrossenheit“ leide, zurückgewinnen. Die Bürgerpartei sah sich als „überregionales politisches Standbein“ der Wählergemeinschaften und Bürgerinitiativen, verfehlte jedoch ihr unrealistisches Ziel, die FDP zu verdrängen: Ein Jahr nach ihrer Gründung trat Fredersdorf vom Vorsitz zurück, nachdem die Partei nie mehr als 2.000 Mitglieder vorweisen konnte und bei den Landtagswahlen in Nord­rhein-Westfalen Schiffbruch erlitten hatte. Jeder Versuch, eine „vierte Partei“ zu etablieren, stand vor demselben Dilemma: Bildete sich eine reine „Hilfstruppe der Union“, die nur der Mehrheitsbeschaffung diente, oder eine Gruppierung mit eigenständigem politischen Profil? Im ersten Fall drohte die Marginalisierung durch den Wähler, im zweiten die Gefahr, von der mächtigeren Union als Konkurrenz und Bedrohung bekämpft zu werden. Franz Josef Strauß, der einige der „Vierten“ zeitweilig zu unterstützen schien, hatte dazu ein rein pragmatisches Verhältnis: „Man muß sich der nationalen Kräfte bedienen, auch wenn sie noch so reaktionär sind. So hat es auch de Gaulle gemacht. Hinterher ist es immer möglich, sie elegant abzuservieren“, zitierte etwa der Spiegel 1970 den CSU-Vorsitzenden. Zwei CSU-Abtrünnige gründeten die Republikaner Mit den Sympathien der solchermaßen „Abservierten“ konnten die beiden CSU-Renegaten Franz Handlos und Ekkehard Voigt rechnen, die aus Protest gegen den Milliardenkredit für die DDR sowie die autoritäre Strauߒsche „Ein-Mann-Demokratie“ den Christsozialen den Rücken gekehrt hatten und am 26. November 1983 mit Gründung der Republikaner einen neuen Anlauf nahmen, rechts der Union eine Partei zu etablieren. Nicht zuletzt weil sie von Anfang an auf Eigenständigkeit setzten und nicht als „Hilfstruppe“ der Union wahrgenommen wurden, sondern als Sammelbecken der Enttäuschten, erzielten die Republikaner Erfolge wie keine der „Vierten“ zuvor; freilich zum Preis konsequenter Ausgrenzung, denn sie wurden zu keiner Zeit als potentieller Koalitionspartner akzeptiert. Außerdem kam schon in der Frühphase die Tendenz zum Vorschein, innerparteilichen Disput in Austrittsbewegungen und Friktionen gipfeln zu lassen. Voigt und Handlos verließen bereits anderthalb Jahre nach der Parteigründung die Republikaner wieder, weil sie sich als Vertreter eines inhaltlich noch an der CSU angelehnten Kurses nicht gegen den „rechten Populisten“ Franz Schönhuber hatten durchsetzen können. Handlos versuchte kurzzeitig, mit der von ihm daraufhin mitbegründeten Freiheitlichen Volkspartei zu reüssieren, was jedoch scheiterte. Wurden die 3,1 Prozent, die die neue Partei im Oktober 1986 bei den Landtagswahlen in Bayern erhielt, allgemein als Achtungserfolg bewertet, gelang im Januar 1989 mit 7,5 Prozent und damit elf Mandaten bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus die Sensation. Bei den im Juni stattfindenden Europawahlen stimmten bundesweit 7,1 Prozent der Wähler für die Republikaner, in Bayern sogar mehr als doppelt so viele (14,6 Prozent). Und Ende 1989 wünschten sich laut einer Emnid-Umfrage 23 Prozent der Befragten, daß REP-Chef Franz Schönhuber „eine wichtige Rolle“ in der deutschen Politik spielen solle. Die Republikaner wurden eine „rechte kleine Volkspartei“ (Claus Leggewie). Schönhuber wurde mitten im Wahlkampf gestürzt Die Erfolgssträhne riß, als es zum Disput über die Frage der Abgrenzung zum Rechtsextremismus (zu DVU und NPD) kam; Schönhuber setzte sich mit seinem Abgrenzungskurs durch, aber die Straßburger Fraktion zerbrach. 1990 verfehlten die Republikaner mit 4,9 Prozent denkbar knapp den Einzug in den Bayerischen Landtag. Als im Dezember 1990 der erste gesamtdeutsche Bundestag gewählt wurde, blieben sie mit 2,1 Prozent weit hinter den Erwartungen zurück; am selben Tag mißlang zudem der Wiedereinzug ins ­Berliner Abgeordnetenhaus. Auch im darauffolgenden Jahr blieben die Republikaner bei allen Landtagswahlen außen vor. Der frühzeitige Niedergang, auf den die Partei scheinbar zusteuerte, wurde erst ein Jahr später durch einen fulminanten Überraschungserfolg abgewendet: Mit 10,9 Prozent zog die Partei 1992 als drittstärkste Fraktion in den baden-württembergischen Landtag ein. Bemerkenswert ist, daß erst nach diesen Erfolgen die Leiter der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern am 15. Dezember 1992 übereinkamen, die Republikaner künftig in der Rubrik „Rechtsextremismus“ zu beobachten. Als sich im Wahljahr 1994 die Erwartungen für die Partei nicht erfüllten, ließ sich der REP-Vorsitzende auf eine gemeinsame Verlautbarung mit DVU-Chef Gerhard Frey ein, wonach beide gewillt seien, die „Auseinandersetzungen einzustellen“ und bei kommenden Wahlen „eine Selbstblockade“ zu verhindern. Darin sah die Mehrheit des Bundesvorstands eine Abweichung vom Abgrenzungskurs und enthob – mitten im Bundestagswahlkampf – Schönhuber seines Amtes. Zum wiederholten Mal kam es zu einer innerparteilichen Zerreißprobe: Galt 1990 Schönhuber seinen Widersachern als zu gemäßigt, so vier Jahre später als zu extrem. Sein bis heute amtierender Nachfolger Rolf Schlierer setzte fortan auf die enttäuschten Bürgerlichen, die sich von der Union nicht mehr vertreten fühlten; doch anders als zu Beginn der neunziger Jahre mit nur mäßigem Erfolg. Nicht zuletzt wegen des sich daran immer wieder entzündenden Richtungsstreits kämpfen die Republikaner heute ums Überleben. 2001 verloren sie ihre letzte Bastion in einem Landesparlament, bei der letzten Bundestagswahl erhielten sie nur noch 0,6 Prozent, und selbst in ihren früheren Hochburgen Baden-Württemberg und Bayern blieben sie zuletzt mit 2,5 bzw. 1,4 Prozent weit von einem Landtagseinzug entfernt. Stichwort: Die Republikaner Einen Tag nach der formellen Parteigründung in kleinem Kreis fand am 27. November 1983 im Münchner Hilton-Hotel vor mehreren hundert Gästen der Gründungskongreß der Republikaner statt. Zum ersten Vorsitzenden wurde der aus der CSU ausgetretene Bundestagsabgeordnete Franz Handlos gewählt. Was als vielversprechendes Projekt begonnen und Anfang der neunziger Jahre seine Blütezeit erlangt hatte, scheiterte später an internen Grabenkämpfen, politischer Unerfahrenheit, persönlichen Eitelkeiten wie an Verleumdung durch Medien und etablierte Politik.

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