Markus Krall Freiheit oder Untergang

 

„Leipzig zensiert“

Auf breite Unterstützung stößt ein Appell für die Pressefreiheit, mit dem sich die JUNGE FREIHEIT gegen ihre politisch motivierte Ausladung von der Leipziger Buchmesse wehrt (siehe unten). Zu den prominentesten Fürsprechern, die den Appell bis Dienstagnachmittag unterschrieben hatten, gehören der Herausgeber des Münchner Nachrichtenmagazins Focus, Helmut Markwort, der ehemalige Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Historiker und Publizist Joachim Fest sowie der Berliner Historiker und Publizist Arnulf Baring. Dazu kommen namhafte Hochschullehrer, Politiker und viele bekannte Journalisten, Autoren und Schriftsteller, etwa Eckhard Henscheid („Trilogie des laufenden Schwachsinns“), dessen vielbeachtete Gesamtausgabe gerade im Verlag Zweitausendeins, Frankfurt am Main, erscheint. Als ein „Signal der Ermutigung“ wertete JF-Chefredakteur Dieter Stein die große Zahl von Unterstützern aus allen Sparten des öffentlichen Lebens. Täglich gingen Dutzende neue Unterschriften ein. „Die Solidarität ist gigantisch“, so Stein. Zuvor hatte der JF-Chef die Weigerung der Leipziger Buchmesse, dem Verlag eine Standgenehmigung zu erteilen, in einer Pressemitteilung als „Affront erster Güte“ und „dreisten Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit“ bezeichnet. „Wenn die Messeverantwortlichen beginnen, politische Zensur bei der Auswahl ihrer Aussteller auszuüben, ist das ein empörender Skandal“, erklärte Stein. Bis Anfang dieser Woche hatte kaum eine Zeitung über diesen Vorgang geschrieben. Lediglich das Feuilleton der FAZ brachte eine Meldung dazu, in der es hieß: „Die Messe war erstaunlicherweise für keine Stellungnahme erreichbar.“ Es ist nicht das erste Mal, daß sich die 1986 gegründete und seit Januar 1994 als Wochenzeitung erscheinende JUNGE FREIHEIT gegen Willküraktionen zur Wehr setzen muß. So kündigte Anfang Januar 2001 die Deutsche Postbank mit einem sechszeiligen Schreiben der JF ihr Hauptgeschäftskonto, weil es „derzeit keine ausreichende Grundlage für eine Geschäftsbeziehung“ gebe. Erst auf Nachfrage von Journalisten erklärte Postbank-Sprecher Joachim Strunk den Grund der Kündigung: „Wir möchten mit extremen Organisationen keine Kundenbeziehung.“ Gegenüber der FAZ verstieg sich Strunk sogar zu der Behauptung, die Kontokündigung sei ein „Beitrag für die Demokratie“ und ein „Zeichen gegen Gewalt und Fremdenhaß“. Offenkundiger Hintergrund: Im Herbst des Vorjahres hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder gerade den „Kampf gegen Rechts“ ausgerufen und bei einem Treffen mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, erklärt: „Wegschauen ist nicht mehr erlaubt. Wir brauchen einen Aufstand der Anständigen.“ Glücklicherweise schwiegen nicht alle zu dem Vorgehen der Postbank. Der damalige Vorsitzende des Berliner Journalisten-Verbandes, Alexander Kulpok, wertete die Kontokündigung als „Angriff auf die Pressefreiheit“. Gegenüber dem Münchner Nachrichtenmagazin Focus erklärte Kulpok weiterführend: „Eine Bank kann kein Medienunternehmen in den Ruin treiben, nur weil ihr dessen politische Richtung nicht paßt.“ Schließlich erschienen am 1. Februar in der FAZ, der Süddeutschen Zeitung, der Berliner Morgenpost und dem Bonner Generalanzeiger großformatige Anzeigen mit einem „Appell für die Pressefreiheit – Gegen die von der Postbank ausgesprochene politisch motivierte Kündigung des Hauptgeschäftskontos der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.“ Initiator der Anzeigen war der frühere FDP-Politiker und Generalbundesanwalt Alexander von Stahl, zu den Unterstützern gehörte neben anderen auch damals schon Focus-Chef Helmut Markwort. Der Appell zeigte Wirkung: Noch am Tag des Erscheinens zog die Postbank ihre Kontenkündigung zurück. Die schwerste Gefährdung ihrer Existenz mußte die JUNGE FREIHEIT Jahre zuvor durchstehen. Anfang Dezember 1994 verübten Linksextremisten einen Brandanschlag auf die zur FAZ gehörende Union-Druckerei, in der die JF damals gedruckt wurde. Die Medien reagierten mit einem ohrenbetäubenden Schweigen. Erst nachdem Daniel Cohn-Bendit, Peter Gauweiler, Richard Herzinger, Thomas Schmidt und andere einen von der JUNGE FREIHEIT initiierten Appell „Die Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“ unterschrieben haben, wurde dann etwas ausführlicher über die Terroranschläge berichtet. In einem Beitrag für die FAZ („Mit den Wölfen schweigen – Polemische Bemerkungen zu einer zeitgemäßen Form der Unterdrückung, die die Demokratie bedroht“) schrieb der CSU-Politiker Peter Gauweiler dazu dann am 15. Januar 1995 mit Blick auf den Brandanschlag: „Nichts hören, nichts sehen, nichts sprechen, lautete dazu die Devise der Meinungsmacher. Wenn der Satz richtig ist, daß, wer schweigt, zustimmt, dann haben die sonst so redseligen öffentlichen Instanzen des wiedervereinigten Deutschland, insbesondere seiner Verleger- und Journalistenverbände, gegen diese Untat nichts einzuwenden gehabt.“ „Nichts hören, nichts sehen, nichts sprechen“ darf in diesen Tagen allerdings nicht mehr die Devise der Meinungsmacher an Rhein, Isar, Spree und Elbe sein. Und so sollte der Appell für die Pressefreiheit auf fruchtbaren Boden fallen. Haupteingang der Leipziger Buchmesse (2004): Den Besuchern der Messehallen droht in diesem Jahr ein bewußt eingeschränktes Programm Foto: picture-alliance / ZB Leipziger Messe GmbH, Projektteam Buchmesse, Messe-Allee 1, 04356 Leipzig. Tel.: 03 41 / 67 8 82 41 (Direktor Oliver Zille), Fax: 03 41 / 678 87 42, E-Post: info@leipziger-messe.de

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